Armut als politisches Instrument

In Österreich leben laut dem aktuellen Sozialbericht etwa 12,4 % oder ca. eine Million Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Als kritischer Wert der Armutsgefährdung wird auf EU-Ebene 60% des Medians des Äquivalenzeinkommens, in Österreich aktuell 951 Euro monatlich verfügbares Einkommen, definiert. Diese Definition wird in der Politik allgemein anerkannt, scheint jedoch für die tatsächlich von (relativer) Armut Betroffenen eine Verhöhnung darzustellen.

Es gibt keinerlei Zweifel dass sich ein beträchtlicher Teil der genannten „Armutsgefährdeten“ fernab jeder sozialen Notlage befindet. Zu allererst scheint das Heranziehen des verfügbaren Einkommens als problematisch, da jegliches Vermögen von Betroffenen und Angehörigen hierbei nicht herangezogen wird. Somit wird geerbtes und geschenktes Vermögen hierbei nicht herangezogen. Bei einer Partnerschaft mit getrennten Hauptwohnsitzen gilt der erwerbslose oder gering verdienende Partner (zumeist die Frau) unabhängig vom Einkommen des Partners als armutsgefährdet.

Einen wesentlich größeren Teil der fälschlicherweise als armutsgefährdet bezeichneten Personengruppe stellen allerdings die Studenten dar. Es gibt an den österreichischen Hochschulen derzeit etwa 250.000 aktive Studierende, die Mehrzahl von ihnen verfügt über deutlich weniger als 951 Euro monatlich. Wenngleich nicht alle Studenten als geistige Elite des Landes betrachtet werden sollten kann man eine Armutsgefährdung bei der Mehrheit der Studenten wohl klar negieren.

Es soll an dieser Stelle keineswegs geleugnet werden, dass auch in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Erde, verschiedene Personengruppen unverschuldet ein unwürdiges Leben führen müssen welches unserer Gesellschaft absolut unwürdig ist. Es kann nur in deren Sinne sein die Diskussion um Armutsgefährdung in Österreich vernünftig und ohne Polemik zu führen. Hierfür sind allerdings relevante Daten und realistische Ziele notwendig. In diesem Licht scheint die Angabe von 1.000.000 armutsgefährdeten Menschen in Österreich absolut zynisch und beleidigend für jene, die tatsächlich vom Schicksal getroffen und von einem menschenwürdigen Leben in unserem Land ausgeschlossen sind.

Die aktuellen Definitionen helfen der Politik die Angst der Menschen weiter zu schüren und den überdimensionierten Staatsapparat zu rechtfertigen. Es ist leichter den Menschen ihre Abhängigkeit vor Augen zu führen, als der politischen Klientel Kürzungen der staatlichen Begünstigungen abzuringen. Im Sinne aller Betroffenen sollten Machtansprüche aus Politik und Interessensvertretungen zurückgestellt und die Lösung der tatsächlichen Probleme angegangen werden.
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denkanstoesse - 25. Jun, 16:15

Rot-Grün fordert verlängerung des Jahres um 2 Monate

Die Forderungen vonseiten der SPÖ sowie der Grünen nach einer 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung scheinen kein Ende zu nehmen. Anstatt sinnvollerweise über die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts zu diskutieren sollen auch Sozialtransfers weiter 14 mal ausbezahlt werden. Diese Forderung ist gleichsam sinnlos wie verlogen, soll doch damit nur die tatsächliche Auszahlungshöhe verschleiert werden.

Das Jahr hat 12 Monate. Die Auszahlung von 14 Gehältern und Transfers legt nahe, dass die Menschen geistig nicht in der Lage sind Urlaub und Weihnachtsgeschenke anzusparen. Bei jeder Lohn und Sozialdebatte werden dann die Monatsgehälter als Einkommen betrachtet, die beiden überschüssigen Monate fallen stets unter den Tisch. Mehr Offenheit in der Politik ist gefragt.

hans1962 - 18. Jul, 21:17

Was könnte denn an dem Ausdruck "armutsgefährdet" beleidigend sein? Gleichzeitig gestehen Sie zu, dass jene in manifester Armut lebenden Menschen (knapp eine halbe Million Menschen) "von einem menschenwürdigen Leben in unserem Land ausgeschlossen sind". In Ihrer Argumentation sind die Prioritäten verrutscht, wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf.

denkanstoesse - 19. Jul, 08:58

Die Priorität muss auf die tatsächlich Betroffenen gelenkt werden.

Ich betrachte lediglich die Situation als unerträglich, das auch Personengruppen als armutsgefährdet bezeichnet werden, die von Armut, in jeder Form, weit entfernt sind. Dadurch wird jener Gruppe, die tatsächlich von relativer Armut betroffen ist, die nötige Aufmerksamkeit entzogen. Es handelt sich hierbei allerdings nur um einen Bruchteil der sogenannten Armutsgefährdeten.

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