Denkanstoesse

Täglich versucht die SPÖ mit neuen, völlig undurchdachten, Steuervorschlägen das Sommerloch zu stopfen und damit ihre mediale Omnipräsenz zu bewahren. Man versucht der Bevölkerung zu vermitteln eine Konsolidierung des Staatshaushalts sollte von den ominösen „Reichen“ finanziert werden und werde den Rest der Bevölkerung kaum betreffen. All diese Vorschläge sind geprägt von einer „Eat the Rich-Diktion“ und können fiskalpolitisch nur als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Bedenklich an den Einwürfen der SPÖ ist aber, dass bei genauerer Betrachtung sämtliche Steuervorschläge die Anforderungen einer zielführenden Steuerpolitik vollkommen verfehlen.

Aus gesellschaftspolitischer Sicht muss eine neu geschaffene Steuer entweder merklich zur Finanzierung des Staatsapparats beitragen oder einen erwünschten Lenkungseffekt mit sich bringen. So kann eine Steuer auch dann eingeführt werden wenn der finanzielle Ertrag daraus nur marginal ist, entscheidend ist dann ein möglicherweise gesellschaftlich erwünschter Lenkungseffekt. Bei einer neuen Steuer muss auch der zusätzliche bürokratische Aufwand mitberücksichtigt werden, neben dem Aufwand der öffentlichen Bürokratie auch der Aufwand auf Seiten der Steuerzahler. Die Einnahmen einer Steuer müssen diese Aufwendungen massiv übertreffen, da sie ansonsten mehr volkswirtschaftlichen Schaden anrichten als sie finanziell erwirtschaften.

Sämtliche Steuervorschläge der SPÖ, egal ob Vermögenssteuern oder jedwede Form der Reichensteuer, bringen aufgrund der Ausnahmen für den oft zitierten Mittelstands finanziell kaum merkliche Beiträge zustande, die meisten Schätzungen liegen hierbei zwischen 50 und 200 Mio. Euro. Bei einem Defizit von 9,6 Mrd. Euro und Staatsausgaben von 143,4 Mrd. Euro (jeweils 2009) können diese Beiträge wohl kaum einen nennenswerten Beitrag zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung leisten. Außerdem wird bei diesen Schätzungen der zusätzlich wachsende Bürokratieaufwand verschwiegen, der den anwachsenden Staatsapparat weiter aufbläht. Sollte die SPÖ also tatsächlich einen Sinn in ihren Steuervorschlägen sehen, muss dieser wohl im möglichen Lenkungseffekt einer solchen Steuer gesucht werden.

Die Lenkungseffekte aller Vorschläge der SPÖ können gefahrlos über einen Kamm geschoren werden, sie gleichen sich nämlich bis aufs Haar. Es geht im Wesentlichen um die Verhinderung von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft in unserem Land. Die Besserverdiener in Österreich sollen zukünftig daran gehindert werden, den Großteil der Steuern aufzubringen und Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Es geht darum die Elite des Landes entweder (gewaltfrei selbstverständlich) außer Landes zu drängen, oder aber zumindest ihr jeden Leistungswillen zu nehmen. Die Politik der SPÖ zielt darauf ab, die Menschen immer früher und immer mehr an den Sozialstaat zu binden, eigenverantwortliches Verhalten von der Kindeserziehung bis zur Pensionsvorsorge zu bestrafen, und damit langfristig die Basis unseres Wohlstands (vor allem den der unteren Schichten!!) zu vernichten. Die Sozialdemokratie zeigt schon zu Beginn des Sommerlochs ihren Unwillen und ihre Unfähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen. Es ist der völlig falsche Weg Sparmaßnahmen schon jetzt in nahezu allen Bereichen für unzulässig zu erklären. Selbstverständlich kann und muss auch in den Bereichen Soziales, Familie, Bildung und Forschung gespart werden. Die SPÖ versucht uns aber mitzuteilen, dass die Politik in diesen Bereichen schon derart effizient und treffsicher arbeitet, dass Einsparungen ohne Qualitätsverluste nicht mehr möglich wären. Gleiches zeigt die SPÖ ja eindrucksvoll bei den ÖBB.