Denkanstoesse (Liberale Gedanken zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Religion) : Rubrik:liberalismus

Die Abschaffung des Neoliberalismus. Eine unendliche Geschichte

denkanstoesse — 2010-07-04T20:56:00Z

Die gesamte Bandbreite unserer politischen Vertreter ist sich ausnahmsweise uneingeschränkt einig über den Verursacher der aktuellen Wirtschaftskrise. Auch die Massenmedien hinterfragen kaum, dass letztlich einzig der Neoliberalismus schuld an dieser Misere sein kann. Wir alle wurden von dieser Krise vollkommen schuldlos und scheinbar überraschend getroffen. Bedenklich daran ist allerdings, dass kaum jemand auch nur annähernd eine Vorstellung hat welche Ideen und wissenschaftlichen Lehren sich tatsächlich hinter dem verhassten Begriff Neoliberalismus verbergen.

Tatsächlich kann der Neoliberalismus als einer der wesentlichsten wissenschaftlichen Exporte Österreichs betrachtet werden. Wenngleich aufgrund der schwammigen Definition die Zuordnung der Österreichischen Schule der Nationalökonomie teils umstritten ist sind doch insbesondere Ludwig von Mises und Friedrich v. Hayek als wesentliche Vertreter dieser Denkrichtung zu nennen. Insbesondere in den USA werden klassisch Liberale wie Neoliberale gemeinhin immer noch häufig als Austrians bezeichnet, nach einer Identifikation mit dieser Schöpfung in der Heimat sucht man allerdings vergebens. Mit der Durchsetzung der Theorien von Keynes Mitte der 1960er Jahre wurde der Neoliberalismus faktisch vollkommen aus der Politik verdrängt. Aufgrund der unentwegten Beteuerungen aus Presse, Politik sowie aus mächtigen globalisierungskritischen Organisationen (allen voran ATTAC) schreibt dessen ungeachtet die Mehrheit der Bevölkerung die Schuld an der aktuellen Krise dem Schreckgespenst Neoliberalismus zu.

Die politische Situation in Österreich war kaum jemals weiter entfernt von einer neoliberalen Prägung als gegenwärtig. Insbesondere die Situation der Arbeitnehmer in Österreich wird oftmals im Zusammenhang mit dem Neoliberalismus gebracht, dieser Schluss könnte jedoch falscher nicht sein. In keinem anderen Land der Welt wird die Wirtschaft massiver subventioniert als in Österreich, der Löwenanteil dieser Zuwendungen kommt einflussreichen Großkonzernen zu Gute. Auch die rechtliche Situation und die ausufernde Bürokratie unterstützen die Bildung von Großunternehmen, die in der Lage sind enorme Macht über Mitarbeiter wie Politik auszuüben. Dies führt zu einer doppelten Zwangslage für Arbeitnehmer. Mangelnde Konkurrenz am Markt für Arbeitskräfte führt dazu, dass Betroffene sich oftmals deutlich unter ihrem Wert verkaufen, die oft kritisierte Generation Praktikum ist nur ein Ausdruck dieser Entwicklung. Zusätzlich wird dem Einzelnen der Wechsel von unselbstständiger Arbeit in die Selbstständigkeit durch vielfältige Probleme nahezu unmöglich gemacht. Neben den bereits erwähnten Stolpersteinen verhindern insbesondere hohe Steuern und Abgaben die Entwicklung zahlreicher Kleinunternehmer. Das hohe Maß an Schwarzarbeit in arbeitsintensiven Branchen untermauert die Ausweglosigkeit der Situation.

Der Neoliberalismus fordert freie Zugänge zu allen Märkten, im Gegensatz zum klassischen Liberalismus aber explizit auch die Bekämpfung einzelner privater Machtpositionen. Es ist keineswegs ein Gesetz des Marktes, dass nur Großunternehmen am Markt erfolgreich sein können. Ab einer gewissen Größe sind auch Privatunternehmen nicht vor Bürokratieaufbau, Ineffizienz und Korruption zu Lasten des Unternehmens gefeit. Ohne den diskriminierenden Förderungen und Erleichterungen für Großkonzerne durch die Politik wären viele Konzerne wohl kaum überlebensfähig, zumeist in der Form gar nicht entstanden. Durch diese verantwortungslose Politik werden Kleinunternehmen benachteiligt, Neugründungen verhindert und somit eine produktive Konkurrenzsituation unterbunden. Ironischerweise bezahlt damit letztlich die Bevölkerung durch überhöhte Steuern die Subventionierung von Unternehmen, die einerseits für hohe Preise am Markt und andererseits für niedrige Löhne am Arbeitsmarkt verantwortlich sind. Wir alle werden also dreimal zur Kasse gebeten.

In der öffentlichen Betrachtung wird der Neoliberalismus als wirtschaftsfreundliche Politik missverstanden, dies ist allerdings eine vollkommene Fehleinschätzung. Auch die aktuelle Finanzkrise kann bei genauerer Betrachtung nur bedingt verantwortungslosen Bankern zugeschrieben werden. Verantwortlich für jene Finanzprodukte, die von vielen als Auslöser der Krise identifiziert wurden, ist die Geldmarktpolitik nahezu aller großen Staaten. Insbesondere die amerikanische Politik hat zugelassen, dass die Märkte regelmäßig mit frischen Noten aus den Pressen der Fed überschwemmt werden. Dies ist auf eine stur nach den Thesen von Keynes ausgelegte Wirtschaftspolitik zurückzuführen und den Forderungen des Neoliberalismus diametral entgegengesetzt. Milton Friedman, Nobelpreisträger und prominenter Vertreter des Neoliberalismus, forderte in seinem Buch Die optimale Geldmenge(1969) eine strenge Kontrolle der Geldmenge und eine massive Erhöhung der Mindestreserve für Privatbanken. Generell entspricht die Liberalisierung der Finanzmärkte keineswegs den Forderungen der Neoliberalen.

Der ungebremste Protektionismus der österreichischen Wirtschaftspolitik führt zu einer Machtausweitung zu Gunsten der Politik und einzelner Großunternehmen zu Lasten der restlichen Bevölkerung. Wenngleich diese Forderung derzeit auf viel Unverständnis treffen mag: Wir alle könnten von einer ernsthaften Annäherung an die Theorien des Neoliberalismus profitieren.

Stillschweigende Freiheitsberaubung

denkanstoesse — 2010-06-09T16:14:00Z

Die Frage nach uneingeschränkter Freiheit des Individuums wird in westlichen Ländern europäischer Prägung in der Regel von der Mehrheit der Bevölkerung positiv bewertet. Viele Aspekte werden jedoch hierbei aus Gewohnheit großzügig übersehen. Nach Ansicht des Autors können viele Einschränkungen der persönlichen Freiheit keinesfalls als sakrosankt betrachtet werden. Im Folgenden soll beispielhaft Stellung zu einer Auswahl an Beschränkungen individueller Freiheit bezogen werden.

Wehrpflicht für Männer
Schulpflicht und fehlende Wahlfreiheit in der Bildung
Eintrittsbeschränkungen der Märkte und Überbürokratisierung
Passivierendes Steuer- und Sozialsystem

Als weit reichendes Beispiel kann die allgemeine Wehrpflicht herangezogen werden. Junge Männer werden in ihren produktivsten Jahren aus dem Leben gerissen und gezwungen dem Staat zu dienen. Dies bedeutet eine Einschränkung an Freiheit, Einkommen und Zeit. Zusätzlich fehlen der Gesellschaft 6 (Deutschland 9) produktive Monate im Erwerbsleben eines jeden Mannes. Neben der Einschränkungen der Freiheit stellt sich die Sinnfrage der Wehrpflicht. In den 6 Monaten des Grundwehrdienstes entstehen dem Staat hohe Kosten für Material, Ausbildung, Unterbringung und dergleichen. In der Praxis kann der Rekrut weder unmittelbar produktives leisten (wichtige Ausnahmen stellen die Katastropheneinsätze dar), noch im Falle eines tatsächlichen Kampfeinsatzes die nötigen Fähigkeiten aufweisen. Ein schmales und effizientes Berufsheer könnte wesentlich bessere Ausbildungen für die Soldaten sowie enorme Kosteneinsparungen bringen und wäre ein Schritt in Richtung persönlicher Freiheit.

Bei der Bildung haben Eltern und Kinder kaum Wahlfreiheit hinsichtlich der Inhalte und des Aufbaus der Schulpraxis. Traditioneller Frontalunterricht und Lehrpläne mit zahlreichen entbehrlichen Inhalten setzen viele Kinder unter Druck und bereiten kaum auf ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben vor. Mehr Flexibilität durch ein Kurssystem und interaktive Lehrmethoden würde Lehrern wie Schülern mehr Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Der Staat sollte durchaus eine breite Bildungsbasis für alle Kinder gewährleisten, eine derart massive Einschränkung der Wahlfreiheit ist allerdings weder angemessen noch zweckmäßig.

Ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit ist die Möglichkeit selbstständige Leistungen auf den Märkten anzubieten. In vielen Märkten werden allerdings bestehende Unternehmen (insbesondere Großunternehmen) subventioniert und geschützt und neue Konkurrenten am Markteintritt gehindert. Dies belastet die Betroffenen, die zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gezwungen sind und zusätzlich die Kunden, die entsprechend höhere Preise zahlen müssen. Die Bürokratie tut ebenfalls ihr Bestes kleine Selbstständige zu behindern, da der beträchtliche Aufwand einer Unternehmensgründung und führung viele Gründer schnell entmutigt. Dieser Punkt zeigt klar den erheblichen Unterschied zwischen wirtschaftsfreundlicher und liberaler Politik (mehr dazu hier).

Zu guter Letzt ist noch das Steuer- und Sozialsystem zu nennen, welches die Freiheit des Einzelnen und die dazugehörige Eigenverantwortung massiv einschränkt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe aka Mindestsicherung bieten staatliche Unterstützungen in Kombination mit der hohen Belastung von Erwerbseinkommen kaum Anreiz zur Selbsthilfe. Viele Sozialhilfeempfänger sind nicht in der Lage ein Existenz sicherndes Einkommen legal zu verdienen und können nur durch die Kombination von staatlichen Beihilfen und Schwarzarbeit über die Runden kommen. Durch ein inflexibles System, welches dem Betroffenen ab dem ersten Euro an legalen Einkommen den gesamten staatlichen Transfer entzieht, werden viele in die Illegalität gedrängt. Ein Kombilohnsystem und niedrigere Lohnnebenkosten könnten Schwarzarbeit entbehrlich machen und so den Betroffenen, der Wirtschaft und dem Staat einen großen Dienst erweisen.

Zahllose weitere Beispiele könnten die Problematik vertiefen, ich hoffe jedoch auch mit wenigen Ausschnitten aufzuzeigen, dass die persönliche Freiheit keineswegs in allen Bereichen unseres Lebens uneingeschränkt umgesetzt ist. Die aktuelle politische Entwicklung, insbesondere der Sozialdemokratischen Parteien, weist offenkundig in eine falsche Richtung. Es liegt an jedem einzelnen für seine eigene Freiheit zu kämpfen und populistischen Versprechen eine Absage zu erteilen.

Missverstandener Liberalismus

denkanstoesse — 2010-05-31T16:45:00Z

Dogmatisch wird in unserer Gesellschaft das Versagen des Liberalismus für Problemsituationen jeglicher Art verantwortlich gemacht. Hilfreich zur Reflexion dieser Kritik wäre eine verständliche Definition des Übeltäters. Grundsätzlich kennzeichnet den Liberalismus die Ausrichtung aller gesellschaftspolitischen Entscheidungen an der normativen Grundlage der Freiheit des Individuums. Diese Freiheit wird je nach Auslegung auf verschiedene Bereiche des Lebens angewendet.

In der öffentlichen Diskussion wird Liberalismus oftmals auf wirtschaftspolitische Aspekte reduziert. Diese stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Ideologie des Liberalismus dar, keineswegs allerdings den einzigen. In moderner Zeit entwickelte sich die westliche Welt immer weiter von einem wirklich liberalen Selbstverständnis weg, wenngleich die Medienwelt der Politik tagtäglich gebetsmühlenartig eine neoliberale Gesinnung vorwirft.

Ebendiese wirtschaftsliberale Politik steht einer liberalen zur Gänze entgegen. Protektionismus führt zu immer größerem Einfluss einzelner Konzerne und Unternehmen sowie einer Ausweitung der Macht von Politikern gegenüber dem Volk. Durch diese Entwicklung wird ein Engagement in kleinen und mittleren Unternehmen immer weniger interessant, die Konkurrenzsituation verschlechtert sich dadurch signifikant und die Rechnung hierfür zahlt der Kunde durch höhere Preise und geminderte Leistungen.

Eine liberale Weltanschauung fordert die Abschaffung jeglicher Eintrittsbarrieren in Märkten und den Verzicht auf sämtliche Förderung einzelner Unternehmen auf Kosten anderer. Durch ein verstärktes Unternehmertum können Marktpreise unbeeinflussbar gemacht und der Anspruch an die Leistungsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Auch Aspekte der Arbeitsmarktpolitik werden von dieser Entwicklung betroffen. Die unnötige Begünstigung von Großunternehmen führt zu geringeren Alternativen für die Arbeitnehmer und bringt dadurch auch die Löhne unter Druck. Eine politische Förderung von Unternehmensgründungen bietet auch Arbeitnehmern eine verbesserte Situation im Auftreten gegenüber dem Arbeitgeber.

Problematisch ist, dass dadurch neben Machtverlusten für Politik und Großunternehmen auch der Einfluss von Arbeitnehmervertretungen sinken würde, weswegen auch Arbeiterkammer und Gewerkschaften einer derartigen Politik feindselig gegenüberstehen. Aus diesem Grund wird wohl auch in nächster Zukunft die Herrschaft der Konzerne untragbar sein. Schuld daran ist keineswegs neoliberale sondern schlichtweg reaktionäre Machtpolitik.