Denkanstoesse

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung stellt grundsätzlich eine Verbesserung im Vergleich zur Sozialhilferegelung dar, die als Paradebeispiel für die fortgeschrittene Perversion des Föderalismusprinzips im österreichischen Staat herangezogen werden kann. Bisher standen neun verschiedene Sozialhilferegelungen im Konkurrenzkampf der Landesfürsten und die Ansprüche bedürftiger Menschen wiesen je nach Bundesland beträchtliche Unterschiede auf. Wenngleich selbst die neue Variante die Länder nicht daran hindern wird in Vorwahlzeiten Geschenke an die Transferempfänger zu verteilen stellt sie doch eine Angleichung der Ansprüche und damit eine Erhöhung der Fairness im Sozialbereich dar. Die wirklichen Probleme des Sozialsystems werden jedoch in der Diskussion zwischen Sozialmissbrauch und manifestierter Armut von keinem der politisch Beteiligten aufgegriffen. Sozialmissbrauch wird dort zum Problem...

Der Vorschlag der österreichischen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl das geteilte Bildungssystem in Österreich durch ein „Gymnasium für alle“ abzulösen klingt bei genauerer Betrachtung wohl nach altbekannten Rufen der Linken nach „Reichtum für alle“. Von Beginn an wurde eine sinnvolle Beschäftigung mit einer unumstritten notwendigen Bildungsreform durch parteipolitische Grabenkämpfe und gewohnt reaktionäre Angriffe aus der Gewerkschaft ad absurdum geführt und auf die Diskussion um die Gesamtschule der 10 bis 14 jährigen reduziert. Auch im Bereich der Universitätspolitik stellt man sich bei Beobachtung der Situation an den Hochschulen die Frage nach der Gerechtigkeit des Systems. Sprüche verschiedener Studentenvertreter wie „Reiche Eltern für alle“ lassen Zweifel an der sozialen Durchlässigkeit des Bildungssystems aufkommen. Bei genauerer und realistischer Betrachtung fällt aber auf, dass...

Dogmatisch wird in unserer Gesellschaft das „Versagen des Liberalismus“ für Problemsituationen jeglicher Art verantwortlich gemacht. Hilfreich zur Reflexion dieser Kritik wäre eine verständliche Definition des Übeltäters. Grundsätzlich kennzeichnet den Liberalismus die Ausrichtung aller gesellschaftspolitischen Entscheidungen an der normativen Grundlage der Freiheit des Individuums. Diese Freiheit wird je nach Auslegung auf verschiedene Bereiche des Lebens angewendet. In der öffentlichen Diskussion wird Liberalismus oftmals auf wirtschaftspolitische Aspekte reduziert. Diese stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Ideologie des Liberalismus dar, keineswegs allerdings den einzigen. In moderner Zeit entwickelte sich die westliche Welt immer weiter von einem wirklich liberalen Selbstverständnis weg, wenngleich die Medienwelt der Politik tagtäglich gebetsmühlenartig eine neoliberale Gesinnung...