Denkanstoesse

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“.

Mit diesen Worten eröffnete Karl Marx 1848 sein Manifest der Kommunistischen Partei. Dieser Artikel soll aufzeigen in welchen Bereichen noch heute die grundlegenden Fehler sozialistischer Politik, verschleiert mittels einer modernen Dialektik, nahezu deckungsgleich fortgeführt werden. Mehr denn je muss man also von einem, diesmal sozialistischen, Gespenst sprechen, das umgeht in Europa.

Schon Karl Marx musste im Rahmen seiner wissenschaftlichen Legitimation des Sozialismus anmerken, dass ein solcher nur durch die Erschaffung eines „Neuen Menschen“ umsetzbar wäre. Dieser sollte durch die proletarische Revolution befreit werden, befreit durch die gewaltvolle Aufhebung der Entfremdung des Menschen von sich selbst durch kapitalistische Produktionsverhältnisse. Er setzte damit voraus, dass die revolutionäre Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmittel gleichermaßen das Streben nach Eigennutz, Besitz und Macht abschaffen würde. Zahlreiche sozialistische Experimente, und mit ihnen Millionen von Todesopfern, bezeugen die Unzulänglichkeit seiner Theorien. Die Suche nach dem „Neuen Menschen“ war in anderer Form auch im China unter Mao, ähnlich aber auch im Faschismus und Nationalsozialismus zu finden. Letztlich zeigte sich aber in all diesen Fällen, dass der Kampf der Politik gegen die Natur des Menschen unmöglich zu gewinnen war.

Nichts aber zeugt mehr von einer menschenverachtenden Ideologie als das unbedingte Streben, die Natur des Menschen durch Gewalt und politische Einflussnahme zu verändern. Es ist nicht zuletzt eine Konsequenz. Nicht zuletzt dem enormen Zuwachs an persönlicher Freiheit, quer durch alle Bevölkerungsschichten, verdanken wir, dass derartige Forderungen (zumindest in dieser Offenheit) derzeit aus dem Munde eines ernstzunehmenden Politikers praktisch undenkbar wären. Bei genauerer Betrachtung aber findet man in der heutigen Politik deutliche Überbleibsel dieser ideologischen Färbung. Diese stammen primär aus dem Gedankengut des linken Parteispektrums, lassen sich aber in allen Parteien wieder finden. Auch heute ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung der Meinung, der Sozialismus wäre lediglich am falschen Personal gescheitert.

Aktuelle Beispiele dafür finden sich neben der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik heute auch im Bereich der Bildungspolitik. Ein Blick auf die Sozialpolitik zeigt eindrücklich, wie nahe die allgemeine politische Meinung, oftmals sicherlich mehr aus purem Opportunismus als aus Überzeugung, an der sozialistischen Ideologie liegt. In den meisten westlichen Sozialstaaten beispielsweise gibt es, insbesondere im Niedriglohnsektor, kaum Anreize für einen Arbeitslosen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Oft liegt die Höhe des zustehenden Sozialtransfers nur geringfügig unterhalb des potentiellen Marktlohns. Die Schuld daran wird gerne den kapitalistischen Unternehmern zugeschoben. Würden diese „sozialer“ handeln und auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, könnten auch vermeintlich unproduktive Arbeitnehmer höhere Löhne erhalten. Es wird geleugnet, dass das Gewinnstreben nicht nur Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Markt, sondern zutiefst menschlich ist.

Auf Seiten des Betroffenen wird hier ebenso über die menschliche Natur hinweggesehen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Arbeitslose den bedingungslosen Willen zur Wiederaufnahme einer Arbeit hat. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen allerdings zeigt sich, dass dieser Ansporn mit Dauer der Arbeitslosigkeit erheblich abnimmt. Zusätzlich wird die Möglichkeit der Schwarzarbeit bei der sozialpolitischen Betrachtung praktisch vollkommen ignoriert. In zahlreichen Fällen kann mit einigen Stunden Schwarzarbeit pro Woche und dem Erhalt von Arbeitslosengeld das Einkommen einer legalen Arbeitsstelle wesentlich übertroffen werden. In Deutschland wird der Umfang der Schwarzarbeit vom IAW in Tübingen auf rund 15% des BIP geschätzt, dies entspricht immerhin dem Bruttoinlandsprodukt von Österreich. Maßnahmen wie Mindestlöhne und ein verschärfter Kündigungsschutz haben natürlich einen Einfluss auf das Ausmaß der Schwarzarbeit. Insbesondere im Bereich der Reinigungskräfte sowie im Baugewerbe ist der Anteil der Schwarzarbeit enorm. Die Rechnung dafür trägt zweifellos der Steuerzahler. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten könnte die Einführung eines Kombilohnmodells einen erheblichen Anteil dieser Problematik lösen, gänzlich ohne soziale Härtefälle zu generieren. Derartige Projekte scheitern bis dato allein an ideologischen Prinzipien.

Auch die, heute nahezu inflationär produzierten, Vorschläge zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in allen denkbaren Varianten tragen diesen schwerwiegenden Fehler in sich. Sie alle gehen davon aus, dass sich der Mensch, auch wenn ihm ein guter Lebensstandard ohnehin garantiert wird, im Sinne der Gesellschaft produktiv betätigen würde. All diese Konzepte gehen von einem gegebenen Wohlstandsniveau aus, das zur freien Umverteilung bereitsteht. Es wird vollkommen ignoriert, dass sowohl der gesamte Wohlstand als auch das notwendige Steueraufkommen in kürzester Zeit nicht mehr aufzubringen wären. Die zu erwartende Flucht in die Schattenwirtschaft aufgrund der enormen Steuerbelastungen wären nur ein Faktor, wesentlich schwerwiegender allerdings wäre die generell sinkende Bereitschaft zur Aufnahme von, insbesondere manueller, Arbeit. In letzter Konsequenz sind die gemachten Denkfehler jenen, die sich schon bei Marx gezeigt haben, erschreckend ähnlich. Verschleiert durch eine moderne, sozialdemokratische Dialektik, bleiben diese Parallelen der Mehrheit verborgen.

Die Verleugnung der menschlichen Natur prägt auch die Debatte um eine Bildungsreform. Die gesamte Diskussion wird reduziert auf die Darstellung der so genannten „sozialen Selektion“ von der Kindertagesstätte bis hin zum Universitätsabschluss. Die Aufgabe der Bildung wird beschränkt auf den Ausgleich der Privilegien sozialer Herkunft. Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates die sozial Schwachen zu fördern und Bildung unabhängig vom finanziellen Hintergrund zu ermöglichen. Es ist aber vollkommen verlogen sämtliche Unterschiede in der Leistung der Kinder auf finanzielle Aspekte zu reduzieren. Durch diese verkappte Betrachtungsweise werden die Probleme mehr und mehr verschärft. Hochgebildeten Eltern ist der Wert einer guten Erziehung und Ausbildung selbstverständlich bewusst. Die Politik allerdings teilt ihnen täglich mit:

Ihr könnt eure Kinder durch anspruchsvolle Aufgaben fordern, durch Aufwendung von Zeit und Geld in jeder Hinsicht fördern, und ihnen ein intellektuelles Umfeld zur Entfaltung bieten. Wir aber finden es moralisch falsch, dass andere Kinder diese Zuneigung nicht erhalten, und werden alles tun ihre Aufwendungen auszugleichen. Wir sehen es als rein gesellschaftliche Aufgabe ihre Kinder zu erziehen, die Privilegien ihrer Kinder verachten wir.

Durch die geradezu propagandistische Verbreitung dieser Betrachtungsweise wird sie unreflektiert vom Großteil der Bevölkerung aufgenommen. Eltern mit niedrigem Bildungsstand werden regelrecht dazu gedrängt, sich als Opfer der Gesellschaft zu betrachten. Jedwede Verantwortung hinsichtlich einer vernünftigen Erziehung ihrer Kinder wird ihnen vom Staat abgenommen. Es ist aber vollkommen klar dass eine gute Erziehung, und damit einhergehend eine ausgezeichnete Bildung, nur durch das aufopfernde Engagement der Eltern für die Zukunft ihrer Kinder möglich sein kann. Der Glaube all diese Aufgaben erfolgreich auf den Staat übertragen zu können ist von einer politischen Ignoranz und der Arroganz blinder Machtpolitik geprägt. In jedem erfolgreichen Land müssen verantwortungsbewusste Eltern Investitionen in die Zukunft ihrer Kinder erbringen, in finanzieller wie in intellektueller Hinsicht. Wir laufen Gefahr diese Grundlage unserer Zukunft aufs Spiel zu setzen, auch hier entgegen der Natur des Menschen.

Auch hinsichtlich der Beeinflussung der Geburtenrate zeugen Versuche politischer Beeinflussung derselben von einer fragwürdigen Einstellung zur Menschlichkeit seitens der Politik. Zahllose Studien zeigen, dass die Geburtenrate neben dem kulturellen Hintergrund im Wesentlichen vom materiellen Wohlstand einer Gesellschaft abhängt. Die Höhe der Familienbeihilfe und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen spielen dagegen kaum eine Rolle. Durch finanzielle Anreize kann eine Ausweitung der Geburtenrate allerhöchstens im Bereich sozial schwacher Familien erreicht werden. Es kann aber aus oben angegebenen Gründen nicht im Sinne der Gesellschaft sein, die Schwächsten als Gebärmaschinen der Nation zu instrumentalisieren. Eine wirksame Geburtenkontrolle auf breiter Basis kann nur durch Gewalt und massive Machtausübung vorgenommen werden, beispielgebend dafür ist die sozialistische Ein-Kind-Politik Chinas. Es steht aber zu hoffen dass selbst die Sozialdemokratie in Europa mittlerweile den notwendigen Respekt vor der persönlichen Freiheit des Individuums entwickelt hat, um die chinesische Volksrepublik als Vorbild in jeder Hinsicht auszuschließen.

Das Gespenst des Sozialismus hat sich in den Köpfen der Menschen eingenistet. Während die Arbeiterparteien zu den Zeiten von Marx und Engels noch offen zu klassenkämpferischen Prinzipien und der Abschaffung des Privatbesitzes an produktivem Kapital gestanden sind, werden heute die verschiedensten Gruppen der Gesellschaft in klassenkämpferischer Weise gegeneinander ausgespielt. Die politischen Apparate und die starken Lobbys können so laufend ihre Privilegien auf Kosten der Zukunft unserer Gesellschaft ausweiten. Der verschwindende Anteil der Bevölkerung, der diese komplexen Vorgänge zu durchblicken vermag, trägt eine schwerwiegende Verantwortung in sich. Nur eine aufgeklärte Bevölkerung kann die Chancen demokratischer Prinzipien entfalten.