Entwaffnende Informationsfreiheit. Sind Diplomatie und Demokratie miteinander vereinbar?

Der westlichen Diplomatiepraxis steht derzeit wohl ein nie da gewesener Wandel bevor. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen an mehreren Fronten, wenn auch bis dato weitgehend unbeachtet, die Unvereinbarkeit der derzeitigen diplomatischen Praxis mit unseren Demokratievorstellungen. Insbesondere hinsichtlich der Informationsfreiheit sowie bezüglich Menschenrechtsfragen wird regelmäßig mit zweierlei Maß gemessen. Besonders eklatant zeigt sich dieses Missverhältnis am Umgang mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks, aktuell aber besonders an den Reaktionen westlicher Diplomaten auf die revolutionären Entwicklungen in der arabischen Welt.

Die unerwartete Welle politischer Destabilisierung in Nordafrika, die nach Tunesien und Ägypten nunmehr auch das öl- und gasreiche Libyen erfasst hat, bietet den jahrzehntelang von Despoten unterdrückten Menschen erstmals eine echte Chance zu Demokratisierung, Freiheit und Sicherheit. Nach den unmittelbar humanitären Bedrohungen, neben einem Bürgerkrieg in Libyen sind auch grenzüberschreitender Konflikte keineswegs auszuschließen, werden mittelfristig wesentlich subtilere Bedrohungen für die westliche Politpraxis unvermeidbar Teil der politischen Diskussion werden. Nicht zuletzt die dortige Bevölkerung wird nach dem erfolgreichen Sturz des Regimes zu Recht dem Westen peinliche Fragen hinsichtlich der Förderung und Kooperation mit ihren Unterdrückern stellen. Nach und nach wird sich wohl abzeichnen, dass in all diesen Ländern die Aufrechterhaltung despotischer Zwangsherrschaften nur durch militärischen wie wirtschaftlichen Beistand aus den USA und Europa in diesem Ausmaß möglich war.

Gebetsmühlenartig vorgetragene Beistandsbekundungen der Politik erweisen sich schnell als Luftblasen, wenn handfeste politische Reaktionen zur Diskussion stehen. Schlagartig rücken der steigende Ölpreis, mögliche Ressourcenknappheit und drohende Flüchtlingsströme in den Mittelpunkt der Debatte. Tagelange Diskussionen um mögliche Sanktionen gegen eine Regierung, die mit einem Fuß im Grabe steht und bereit ist die eigene Bevölkerung abzuschlachten, können kaum als ernst gemeinte Hilfestellung für die Revolutionsbewegung gewertet werden. Wie sich schon in Tunesien und Libyen gezeigt hat ist das Volk durchaus alleine in der Lage sich von seinen Tyrannen zu befreien, zurzeit scheint deswegen auch die weitere Ausbreitung dieser Bewegung kaum kalkulierbar. Neben Bahrain, Marokko, Algerien und dem Jemen erheben sich auch im Iran und in Saudi Arabien erste Protestbewegungen. Es ist deswegen nicht auszuschließen, dass diese Umwälzung retrospektiv als ebenso historisch betrachtet werden kann wie der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion.

Ähnlich wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden auch in diesem Fall nach und nach Informationen ans Tageslicht kommen, die kein gutes Licht auf die Ziele und Maßnahmen westlicher Außenpolitik werfen. Die reflexartige Distanzierung vom Regime Gaddafi erscheint gerade so, als wäre es der erste und einzige Fall, in dem sämtliche westliche Staaten einträchtig mit einem Tyrannen zusammengearbeitet haben. Diese Praxis war bisher allgegenwärtig, und das wird sie wohl bis auf weiteres auch bleiben. Außenpolitik ist stets unbeirrte Interessenspolitik und primär auf den eigenen Machterhalt ausgelegt, keineswegs aber auf die Bedürfnisse der betroffenen Menschen. Auch die Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte zeigt sich oft nicht nur als hohle Phrase, sondern primär als protektionistische Schutzmaßnahme zur Bekämpfung ausländischer Konkurrenz für die eigene Wirtschaft. Die Bevölkerung (die eigene ebenso wie die fremde) wird damit schlichtweg übergangen, wobei oftmals die Zustimmung der Bevölkerung durch bewusst mangelhafte Information aufrechterhalten wird.

Generell scheint die gezielte Desinformation der Bevölkerung einen maßgeblichen Teil „erfolgreicher“ Außenpolitik darzustellen. Die Aufrechterhaltung von Bedrohungsszenarien sowie die Vorspiegelung philanthropischer Beweggründe ermöglichen den Regierungen einen weit reichenden Handlungsspielraum. Eindrucksvollste Beispiele aus der näheren Geschichte sind wohl die Kriege im Irak und in Afghanistan, bei denen die eigene Bevölkerung hinsichtlich der Beweggründe sowie der Vorgehensweise massiv betrogen wurde. Selbst ein offenkundiger Verstoß gegen das Völkerrecht konnte die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Auch die fehlenden bzw. kleinlauten Proteste der europäischen Politik diesbezüglich zeigten deutlich deren opportunistische Ausrichtung. Eine mögliche Anklage der verantwortlichen Personen scheint vollkommen illusionistisch.

Die Forderung nach Demokratie in den betroffenen Ländern geht zumeist einher mit schweren Demokratiedefiziten in der Heimat. Die beabsichtigte Desinformation der Bevölkerung sowie die Unterbindung von Informationsflüssen macht eine demokratische Entscheidungsfindung überflüssig. Wenn demokratische Abstimmungen durch gelenkte Medien und bewusste Falschinformationen gesteuert werden, kann von Demokratie keine Rede sein. Demokratie muss mit bedingungsloser Informationsfreiheit einhergehen und scheint somit mit der gelebten Praxis westlicher Diplomatie völlig unvereinbar zu sein. Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen von WikiLeaks und die zweifelhafte Hetzjagd auf den Gründer dieser Plattform Julian Assange sprechen diesbezüglich Bände. Die patriotische Medienmacht der USA hat es offensichtlich geschafft Assange als gefährlichen Staatsfeind hinzustellen.

Nicht nur in den USA, auch in Europa ist der Wissensstand der Bevölkerung und der Politiker insbesondere hinsichtlich der muslimischen Welt mehr als beschämend. Die Desillusionierung durch Tatsachenberichte über Kriegsverbrechen und gefälschte „Beweise“ im Zusammenhang mit der Begründung der Angriffe scheint den Menschen unerwünscht zu sein. Die Tatsache, dass Militärhandlungen niemals ohne Mord an der Zivilbevölkerung, Vergewaltigung und anderen Verbrechen einhergehen, scheint die Selbstherrlichkeit des Westens zu beleidigen. Der Westen wird sich erst schleichend bewusst werden, dass er durch Kolonialisierung, Stabilisierung von Diktaturen, fehlgeleitete Entwicklungshilfe und protektionistische Subventionspolitik hauptverantwortlich zeichnet für die Lage der Menschen in diesen Ländern. Ein erheblicher Teil unseres Reichtums entspringt einer Politik der Unterdrückung und Rücksichtslosigkeit in entfernten Erdteilen.

Bedingungslose Aufklärung dieser Missstände infolge der aktuellen Revolutionen und schonungslose Recherchearbeit zahlloser Internetnutzer in Zusammenarbeit mit Whistleblowing-Websites bietet uns die Chance die Schandtaten unserer politischen Führung aufzudecken und entsprechende Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Es ist eine Schande, dass diese Entwicklungen mehr als schleppend erfolgen und immer wieder erfolgreich durch nationale Regierungen unterbunden werden. Derzeit aber erscheint die Chance größer denn je, tatsächlich global demokratische Tendenzen voranzutreiben und damit langfristig Friedenssicherung und faire wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen. Nur ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit kann langfristig Frieden sichern, denn demokratisch legitimierte Kriege hat es zu keiner Zeit gegeben, und es wird sie wohl auch nie geben.

In allen Kriegen dieser Welt ging es um Macht und Einfluss für die politische wie religiöse Führung, kein einziger Krieg wurde je im Sinne der Bevölkerung gefochten. Somit gilt uneingeschränkt in allen Bereichen: Allein durch uneingeschränkte Informationsfreiheit können die Führer dieser Welt entwaffnet werden.


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denkanstoesse - 25. Feb, 15:42

Berichterstattung zur arabischen Revolution

Wer Interesse an den Entwicklungen in der arabischen Welt hat, dem kann man nur die Seite der Neuen Zürcher Zeitung ans Herz legen. Eine der wenigen Medien, die aktuell und objektiv zu den Vorkomnissen berichtet.

www.nzz.ch

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