Ortstafelstreit

Mittwoch, 14. Juli 2010

Ortstafeln als Mahnmale politischen Unvermögens

Der seit Jahrzehnten ausgetragene Schaukampf um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärntner Gemeinden mit slowenischer Minderheit erhält durch die Aufstellung von 3 (in Worten Drei) zweisprachigen Ortstafeln in den Gemeinden Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg erneut die von den Darstellern erwünschte Aufmerksamkeit. Einer sinnvollen Lösung der Problematik kommt man damit, und mit den ketzerischen Aussagen Dörflers dazu, aber wohl kaum näher. Der Ortstafelstreit zeigt seit vielen Jahren, derzeit aber besonders eindringlich, erhebliche Unzulänglichkeiten in der österreichischen Politik auf. Diese Angelegenheit fällt klar in die Zuständigkeit der Bundesregierung, die in dieser Sache eine gesetzliche Regelung vorlegen und für deren Umsetzung zu sorgen hat. Weder der Kärntner Landeshauptmann noch die jeweilige Bevölkerung sind in dieser Sache zu befragen. Minderheitenrechte bedürfen...
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