Föderalismuskritik

Dienstag, 6. Juli 2010

Föderalismuskritik als Hochverrat?

Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet die österreichische Politik mittlerweile an der Umsetzung einer Staats- und Verwaltungsreform und mehrmals wurde in den letzten Jahren die größte Verwaltungsreform aller Zeiten ausgerufen. Bis auf wenige singuläre Maßnahmen, beispielsweise die Abschaffung der Stempelmarke im Jahr 2001, ist aber der wesentliche Schritt in die richtige Richtung bisher nicht gelungen. Zahlreiche Expertengruppen haben produktive Anregungen zur Reformierung unseres Staatswesens abgeliefert, mit wenigen Ausnahmen sind allerdings all diese Initiativen an ein und derselben Problematik gescheitert. Eine Staatsreform, die diese Bezeichnung tatsächlich verdient, ist nur im Zusammenhang mit einer Verfassungsrefom denkbar. Exakt an dieser Problematik erstickt allerdings jede Reformdiskussion. Die eklatantesten Ineffizienzen beruhen auf der Tatsache, dass die Länder ihre Politik seit...
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