Gerechtigkeit

Mittwoch, 28. Juli 2010

SPÖ plant die Abschiebung der oberen Zehntausend

Täglich versucht die SPÖ mit neuen, völlig undurchdachten, Steuervorschlägen das Sommerloch zu stopfen und damit ihre mediale Omnipräsenz zu bewahren. Man versucht der Bevölkerung zu vermitteln eine Konsolidierung des Staatshaushalts sollte von den ominösen „Reichen“ finanziert werden und werde den Rest der Bevölkerung kaum betreffen. All diese Vorschläge sind geprägt von einer „Eat the Rich-Diktion“ und können fiskalpolitisch nur als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Bedenklich an den Einwürfen der SPÖ ist aber, dass bei genauerer Betrachtung sämtliche Steuervorschläge die Anforderungen einer zielführenden Steuerpolitik vollkommen verfehlen. Aus gesellschaftspolitischer Sicht muss eine neu geschaffene Steuer entweder merklich zur Finanzierung des Staatsapparats beitragen oder einen erwünschten Lenkungseffekt mit sich bringen. So kann eine Steuer auch dann eingeführt werden...
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Sonntag, 20. Juni 2010

Gerechtigkeit als politische Bankrotterklärung

Politiker verschiedener Couleur unterscheiden sich beträchtlich hinsichtlich ihrer Ziele und Forderungen, zumindest nach außen hin. Ungewohnte Einigkeit beweisen sie jedoch bei der Forderung nach mehr Gerechtigkeit. Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit sowie jede andere Form dieses philosophischen Konstrukts, sie alle haben eines gemeinsam. Alle fordern dasselbe – und doch könnten ihre Forderungen unterschiedlicher nicht sein. Die unermüdliche Forderung nach Gerechtigkeit in jeder Form entpuppt sich bei näherer Betrachtung als inhaltslose Phrase die letztlich dem Populismus zuzuschreiben ist, der Sachpolitik aber zumeist im Wege steht. Gerechtigkeit endgültig zu definieren gleicht der Quadratur des Kreises. Die Philosophie versucht seit Platon zufrieden stellende Definitionen der Gerechtigkeit zu finden – mit mäßigem Erfolg. Gerechtigkeit kann zwar allgemein...
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