Denkanstoesse

Der institutionalisierte Kuhhandel um Macht und Einfluss

In einer repräsentativen Demokratie wird die Bevölkerung in jedem politischen Entscheidungsprozess vertreten von Repräsentanten der jeweiligen Parteien, Interessensvertretungen und Institutionen. Dies ist grundsätzlich durchaus Ziel führend weil nicht jeder die notwendige Zeit aufbringen kann und möchte, um am Entscheidungsprozess unmittelbar beteiligt zu werden. Die beorderten Entscheidungsträger allerdings müssen hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vom Volk bzw. von den jeweils Betroffenen legitimiert werden. Eine derartige, in regelmäßigen Abständen zu erneuernde, Legitimierung ist Basis einer späteren Akzeptanz der getroffenen Entscheidung.

Grundsätzlich ist diese Anforderung in der Politik durch demokratische Wahlen zu erfüllen, dies betrifft aber bei genauerer Betrachtung nur einen Bruchteil des politischen Entscheidungsspektrums. In vielen Bereichen wird dieser Grundsatz gänzlich missachtet und eine Vertretung kommt ohne die notwendige Legitimation durch die Gesamtheit der Betroffenen zum Zug. Es sollen in der Folge beispielhaft einige Fälle herangezogen werden, die den Leser hinsichtlich der Duldung dieser Schieflage sensibilisieren und damit selbsternannten „Vertretern“ auf allen Ebenen ihr eigennütziges Wirken erschweren sollen.

Als schwerwiegendes Beispiel einer fragwürdigen Legitimation dienen die jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Vertretern der Wirtschaftskammer auf der einen und jenen der Gewerkschaften auf der anderen Seite. Die Legitimation ist hierbei auf beiden Seiten zu hinterfragen. Die Wirtschaftskammer vertritt aufgrund der Pflichtmitgliedschaft formal freilich alle Wirtschaftsbetriebe, die tatsächliche Politik der Wirtschaftskammer allerdings wird klar im Sinne der Großbetriebe und angelehnt an die Wirtschaftspolitik der Volkspartei betrieben. Klein- und Mittelbetriebe werden zwar gerne medienwirksam unterstützt und als zentraler Wirtschaftsfaktor dargestellt, die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds und einer entsprechenden Politik allerdings wird von der WKO weitgehend vernachlässigt. Außerdem widerspricht die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer in diesem Fall den Interessen der Wirtschaftsbetriebe und ist somit abzulehnen.

Der österreichische Gewerkschaftsbund vertritt auf der anderen Seite seine freiwilligen Mitglieder. Von den rund 3,5 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen sind aktuell knapp 1,2 Millionen Mitglieder im ÖGB. Rund 65 Prozent der Arbeitnehmer werden also gewissermaßen unlegitimiert vom ÖGB vertreten. Zudem gilt es festzustellen, dass in vielen staatsnahen Betrieben, beispielsweise bei den ÖBB, Druck auf die Belegschaft ausgeübt wird, eine Mitgliedschaft also in diesen Fällen nur bedingt als freiwillig eingestuft werden kann. Insgesamt kann also bemerkt werden dass die Vertreter von einem Bruchteil der Betroffenen Entscheidungen treffen können, die neben den Arbeitnehmern oftmals auch Arbeitslose betreffen. Durch überhöhte Kollektivvertragslöhne beispielsweise kann die Arbeitslosigkeit erhöht und deshalb auch Arbeitslose von Kollektivvertragsverhandlungen indirekt getroffen werden. Die Bedeutung der Kollektivvertragslöhne wird von den Gewerkschaften gerne bewusst überbewertet. In den meisten Branchen liegt die absolute Mehrheit der Löhne wesentlich über den Kollektivvertragslöhnen, weshalb diese von den Verhandlungen kaum betroffen sind.

Ein Blick auf die ersten Kollektivvertragsverhandlungen im heurigen Jahr zeigt eindrücklich die primären Intentionen auf Seiten der Verhandlungspartner. Schon am ersten Verhandlungstag brachen die Gewerkschaftsvertreter die Gespräche ab, bevor diese noch begonnen hatten. Grund dafür war die Sitzordnung(!!), die den Vorstellungen der Arbeitnehmervertreter nicht entsprochen hat. Man wollte auch bei der Präsentation der Forderungen auf Augenhöhe mit dem Verhandlungspartner sitzen. Mittlerweile beschränken sich die KV-Verhandlungen auf tagelange Machtspiele mit letztlich vorhersehbaren Ergebnissen. Die Kosten dafür sind sicherlich nicht unbeträchtlich, der Nutzen dieser unwürdigen Theatervorstellungen für die Arbeitnehmer allerdings ist mehr als fraglich. Allein die Konservierung der Machtverhältnisse für die Sozialpartner und die Pflege persönlicher Animositäten scheint diese Verhältnisse noch zu rechtfertigen.

Wesentlich offensichtlicher zeigt sich das Problem einer Vertretung ohne jede Legitimation dort, wo primär die Medien über die mutmaßliche Allgemeingültigkeit der verbreiteten Meinung entscheiden. Beispielhaft können die Studentenproteste des Vorjahrs genannt werden, wo von Seiten der Medien die Protestierenden trotz ihrer geringen Zahl zu legitimen Vertretern der Studentenschaft hochstilisiert wurden. Noch problematischer war in diesem Fall die Legitimation durch Aufnahme von Verhandlungen von Seiten der Politik. Obwohl die Mehrheit der Studenten sich keineswegs von den Protestanten vertreten sah, wurden diese der Öffentlichkeit als Vertreter der Studentenschaft dargeboten. Insbesondere die Medien scheinen in dieser Hinsicht anfällig auf (teils kriminelle) Protestbewegungen aus dem linken politischen Spektrum. Beispiele dafür sind auch die Proteste betreffend Stuttgart 21 oder den aktuellen Castor-Transporten. Es ist sehr bedenklich, dass zahlreiche Medien solche Proteste bedingungslos schönreden und hinsichtlich ihrer Ausmaße massiv überbewerten. Auch in diesen beiden Fällen kann wohl nur ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung die Meinung der Teilnehmer teilen. Die unbegreifliche Verharmlosung von Straftaten wie Körperverletzung oder Vandalismus durch die Medien verschärft die Problematik zusätzlich.

Etwas anders zu bewerten ist der Kompetenzstreit zwischen den Ländern und dem Bund, der nunmehr seit Jahrzehnten die österreichische Politik blockiert und Reformen verhindert. In diesem Fall sind zweifellos beide Seiten politisch legitimiert, ihr Tun und Handeln aber ist oftmals den Interessen der Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Die schmerzlichsten Beispiele hierbei sind sicherlich die Bereiche Schul- Gesundheits- und Sozialpolitik. In all diesen, budgetär wie gesellschaftlich sehr wesentlichen, Bereichen zieht sich ein jahrelanger Streit um Zuständigkeiten und Finanzierung. Bisher wurde noch jeder Reformversuch mit einem halbherzigen Kompromiss beendet, der beiden Seiten eine Steigerung an Macht und Einfluss, dem Bürger aber lediglich eine Steigerung des Schuldenbergs bzw. der Steuerbelastung gebracht hat. Nicht zuletzt dieser laufende politische Kuhhandel ist Schuld am ununterbrochenen Wachstum des Staatsapparats und an der Ineffizienz des gesamten Systems. Problematisch ist hierbei insbesondere dass die Länder offenhändig Gelder ausgeben, für deren politische Legitimation in Form der Steueraufbringung der Bund herangezogen wird. Es ist selbstredend einfacher dem Volk eine großzügige Ausgabenpolitik zu verkaufen, als ihm dafür neue Steuern aufbürden zu müssen. Dieser Misstand ist keineswegs unbekannt, eine Behebung scheitert aber am Einfluss der Landesfürsten, die bei einer Behebung des Problems in jedem Fall auf Macht und Ansehen verzichten müssten.

Generell aber muss sich die Arbeit der verschiedenen Interessensvertreter auf den jeweils betroffenen Bereich beschränken. Es ist kaum hilfreich wenn Studentenvertreter die Einführung der Reichensteuer, Kardinal Schönborn die Einführung von Studiengebühren oder Gewerkschaften die Einführung einer Börsenumsatzsteuer fordern. Völlig unabhängig von der Richtigkeit der Forderungen fehlt den jeweiligen Vertretern die Legitimation zur Einflussnahme in anderen Bereichen. Bei einer Fortführung der jetzigen Debattenkultur ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die graue Seite der Macht (Khol und Blecha) die ersatzlose Abschaffung der Kindergärten fordern wird. Nicht zum ersten Mal würden die beiden Kollaborateure dabei die Meinung der Pensionisten ignorieren.