Denkanstoesse

Der institutionalisierte Kuhhandel um Macht und Einfluss In einer repräsentativen Demokratie wird die Bevölkerung in jedem politischen Entscheidungsprozess vertreten von Repräsentanten der jeweiligen Parteien, Interessensvertretungen und Institutionen. Dies ist grundsätzlich durchaus Ziel führend weil nicht jeder die notwendige Zeit aufbringen kann und möchte, um am Entscheidungsprozess unmittelbar beteiligt zu werden. Die beorderten Entscheidungsträger allerdings müssen hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vom Volk bzw. von den jeweils Betroffenen legitimiert werden. Eine derartige, in regelmäßigen Abständen zu erneuernde, Legitimierung ist Basis einer späteren Akzeptanz der getroffenen Entscheidung. Grundsätzlich ist diese Anforderung in der Politik durch demokratische Wahlen zu erfüllen, dies betrifft aber bei genauerer Betrachtung nur einen Bruchteil des politischen Entscheidungsspektrums....

Die Parteien der Opposition haben in Österreich einiges gemeinsam. Sie alle streben mittlerweile eine aktive Regierungsbeteiligung an, beschränken ihre politischen Aktivitäten aber fast ausschließlich auf einzelne, relativ unwesentliche, Themenstellungen. All diese Themen instrumentalisieren letztlich die Angst der Bevölkerung. Die sachpolitische Beschäftigung mit realpolitischen Themen quer über die gesamte Bandbreite politischer Aktivität wird sträflich vernachlässigt, nicht zuletzt aufgrund einer fehlgeleiteten Personalpolitik in den Parteien. Insbesondere die wirtschaftspolitische Inkompetenz der führenden „Persönlichkeiten“ führt zu einer geradezu entlarvenden Fokussierung auf einzelne Randthemen. Die Grünen scheinen seit ihrer Gründung auf den Weltuntergang zu hoffen, der fraglos zur Entmachtung der etablierten Parteien beitragen würde. Früher war es das Waldsterben, der saure Regen...

Teuer ist nicht immer gut. Die österreichische Bevölkerung leistet sich die teuersten Parteien dieser Welt, nirgendwo wird den Parteien derart viel Steuergeld ohne Umwege zugespielt. Die direkte Parteienförderung übertrifft mit jährlich rund 137 Mio. Euro sogar das 10-mal größere Deutschland, dazu kommen Fraktionsförderungen, Förderungen für Parteiakademien, die Rückerstattung der Wahlkampfkosten und die Gemeindeförderungen. Im Jahr 2009 betrugen die gesamten Einnahmen der österreichischen Parteien laut deren Rechenschaftsberichten etwa 294 Millionen Euro. Die Finanzen diverser Unterorganisationen sowie Einnahmen aus Beteiligungen der Parteien und nicht öffentlichen Spenden sind hierbei noch nicht berücksichtigt, diese sind aufgrund der fehlenden Offenlegungspflichten auch kaum nachvollziehbar. Auch wenn uns unsere Politiker mit aller Kraft davon überzeugen wollen, dass in allen politischen...

In den letzten Tagen und Wochen hat sich die österreichische Innenpolitik endlich wieder weg von komplexen realpolitischen Thematiken hin zu profaner Parteipolitik bewegt, zur Beruhigung aller. Ein Blick auf den Parteitag der Sozialdemokraten zeigt diesbezüglich ein erschreckendes Bild. Es kann nur als politische Bankrotterklärung gewertet werden, wenn ein Parteitag einzig den Themen und Protagonisten der politischen Konkurrenz gewidmet ist. Die führungs- und ziellosen Genossen freilich loben derart klare Worte ihres Vorsitzenden und die Rückbesinnung zu einer Politik mit sozialdemokratischem Profil (?!?), das Ende des großkoalitionären Kuschelkurses. Die Wiederwahl von Werner Faymann mit grandiosen 94% stellt den wohl größten Wahlerfolg eines Politikers dar, der 2008 durch massiven Beistand der auflagenstärksten und fraglos armseligsten Vertretung der österreichischen Medienlandschaft zum...