Denkanstoesse

Teuer ist nicht immer gut. Die österreichische Bevölkerung leistet sich die teuersten Parteien dieser Welt, nirgendwo wird den Parteien derart viel Steuergeld ohne Umwege zugespielt. Die direkte Parteienförderung übertrifft mit jährlich rund 137 Mio. Euro sogar das 10-mal größere Deutschland, dazu kommen Fraktionsförderungen, Förderungen für Parteiakademien, die Rückerstattung der Wahlkampfkosten und die Gemeindeförderungen. Im Jahr 2009 betrugen die gesamten Einnahmen der österreichischen Parteien laut deren Rechenschaftsberichten etwa 294 Millionen Euro. Die Finanzen diverser Unterorganisationen sowie Einnahmen aus Beteiligungen der Parteien und nicht öffentlichen Spenden sind hierbei noch nicht berücksichtigt, diese sind aufgrund der fehlenden Offenlegungspflichten auch kaum nachvollziehbar.

Auch wenn uns unsere Politiker mit aller Kraft davon überzeugen wollen, dass in allen politischen Bereichen eine Kürzung der finanziellen Mittel eine unmittelbare Verschlechterung der Qualität mit sich bringen muss, hinsichtlich der politischen Parteien könnte durchaus das Gegenteil der Fall sein. Ein Großteil der Parteibudgets wird für die Beeinflussung der Medien durch kostspielige Kampagnen und für die Entwicklung erfolgreicher Wahlkampfstrategien ausgegeben. Politische Arbeit dagegen kostet den Parteien kaum Geld, nachdenken kostet ja bekanntlich nichts und die Gehälter der Politiker werden ohnehin direkt vom Steuerzahler finanziert. Mit den hohen Zahlungen an die Parteizentralen finanziert der Steuerzahler also exakt jene Propagandamaschinerie, die unsere Medien gezielt beeinflusst und in Wahlkampfzeiten die Innenstädte und Straßenränder durch unwürdige Plakatierung verschandelt. Als würden die Parteifinanzen allein nicht ausreichen, werden ganz nebenbei auch massenhaft parteipolitisch motivierte Kampagnen mit öffentlichen Geldern der Ministerien, Länder und Gemeinden finanziert. Abschreckendes Beispiel hierfür ist die Stadt Wien, die vor den Wahlen im Herbst über alle gängigen Medien ihre Errungenschaften lobpreist.

Wenn Stanley Greenberg, weltberühmter Politikberater und unter anderem Leiter der Kampagnen für Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair, zu Gusenbauer in die Löwelstraße eingeflogen wird, dann sollte auch dem letzten Österreicher die massive Überfinanzierung unserer Parteien klar geworden sein. Wenn die steirische SPÖ ihr Vermögen mittels einer Stiftungskonstruktion vor der Steuer beschützen muss, kann man sich über die fehlende öffentliche Diskussion der Parteienfinanzierung nur noch wundern. Wenngleich seit den zahlreichen Berichten um mögliche Geheimkonten Jörg Haiders in Liechtenstein eine Offenlegungspflicht für Parteispenden von allen Seiten gefordert wird, die Finanzierung der Parteien durch den Steuerzahler wurde bislang von allen Seiten geschickt im Hintergrund gehalten. Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen, die uns im kommenden Winter (hoffentlich) erwarten, könnte ein tiefer Schnitt ins fette Fleisch unserer Parteiapparate der Bevölkerung künftig Zigmillionen Euro jährlich und einige unwürdige Medienkampagnen ersparen.