Denkanstoesse

Das Wirtschaftsforschungsinsti tut empfiehlt eine pauschale Kürzung aller Subventionen, ausgenommen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Forschung, um 10% und ortet kurzfristige Einsparungspotentiale von rund einer Milliarde Euro. Mit rund 15,5 Mrd. Euro, also etwa 5% der Wirtschaftsleistung (ohne Agrarsubventionen der EU) ist Österreich unumstrittener Spitzenreiter in Europa. Der Vorschlag des Wifo allerdings scheint doch ein wenig undifferenziert, er repräsentiert die Rasenmäher-Methode par excellence. Aber gerade diese Einfachheit scheint die Sozialdemokraten, die ansonsten über Empfehlungen aus der Wirtschaftsforschung großzügig hinwegsehen, anzusprechen. Nichts könnte die Praxis der generösen Subventionspolitik mehr in Frage stellen, als der Vorschlag einer pauschalen, zehnprozentigen Reduktion derselben. Sehr ungern zitieren die beiden Regierungsparteien aber die grundsätzliche Kritik des Wifo...

Die Entscheidung der EU zur Ausweitung der Förderungen für Forschung und Entwicklung vor wenigen Tagen trifft auf nahezu uneingeschränkten Zuspruch aus allen politischen Lagern. Die Fördermittel der EU werden um knapp ein Drittel auf 6,4 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöht. Sinn und Zweck derartiger Förderungen wurde von Politik und Medien bisher kaum hinterfragt. Eine kritische Betrachtung dieser Subventionspolitik halte ich deswegen für dringend notwendig. Innovationen sind für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unternehmens wichtig. Innovative Unternehmen profitieren unmittelbar finanziell von ihren Neuerungen. Da die Innovativität der Wirtschaft einen erheblichen Anteil am Wirtschaftswachstum beiträgt versuchen die Staaten durch Subventionen die Ausweitung der Forschungstätigkeit in den Unternehmen zu erzwingen. Österreich gehört mit einem F&E -Anteil von 2,76 % des BIP neben...

Die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik nehmen mit etwa 42% und knapp 59 Mrd. Euro den weitaus größten Anteil des EU-Budgets in Anspruch. Österreich leitet mit insgesamt 1,9 Mrd. Euro (inklusive Zuschüsse von Bund und Ländern) einen überproportional großen Teil davon an Betriebe aus Landwirtschaft und Industrie weiter. Zusätzlich zu den Agrarförderungen wird die Landwirtschaft durch andere Subventionen, beispielsweise Förderungen für Ökostrom, massiv bezuschusst. Ziel der Agrarpolitik ist die langfristige Existenzsicherung der Bauern und der Landschafts- und Naturschutz. Die mächtige Lobby der Bauern blockt Änderungen vorzeitig ab und erstickt sinnvolle Diskussionen zu den Auswirkungen dieser Beihilfen im Keim. Die Folgen dieser Politik werden dadurch selten angesprochen und kaum bedacht. Sie gehen weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus – insbesondere folgende Punkte sollten...