Gutsherren sollen unser Budget retten. Der Klassenkampf erreicht die Ausgabenseite

Das Wirtschaftsforschungsinstitut empfiehlt eine pauschale Kürzung aller Subventionen, ausgenommen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Forschung, um 10% und ortet kurzfristige Einsparungspotentiale von rund einer Milliarde Euro. Mit rund 15,5 Mrd. Euro, also etwa 5% der Wirtschaftsleistung (ohne Agrarsubventionen der EU) ist Österreich unumstrittener Spitzenreiter in Europa. Der Vorschlag des Wifo allerdings scheint doch ein wenig undifferenziert, er repräsentiert die Rasenmäher-Methode par excellence. Aber gerade diese Einfachheit scheint die Sozialdemokraten, die ansonsten über Empfehlungen aus der Wirtschaftsforschung großzügig hinwegsehen, anzusprechen.

Nichts könnte die Praxis der generösen Subventionspolitik mehr in Frage stellen, als der Vorschlag einer pauschalen, zehnprozentigen Reduktion derselben. Sehr ungern zitieren die beiden Regierungsparteien aber die grundsätzliche Kritik des Wifo an der kurzsichtigen Subventionspolitik. Die SPÖ hat es nun aber geschafft, auch die Diskussion um Subventionen in eine infantile Neiddebatte umzuwandeln. Andreas Schieder, seines Zeichens SPÖ-Finanzstaatssekretär, sieht Einsparungsmöglichkeiten bei Agrarindustrie, Großgrundbesitzer und Gutsherren (!!). Allein die Wortwahl lässt keinen Zweifel an der krampfhaften Aufrechterhaltung des Klassenkampfs, einer genaueren Betrachtung hält dieser Einwurf aber keinesfalls stand.

Der Anteil der Agrarsubventionen ist mit rund 800 Mio. Euro verhältnismäßig gering. Etwa die Hälfte der Subventionen geht in die defizitären Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser. In diesen Bereichen sind die Einsparungspotentiale selbstverständlich enorm, allein der politische Wille dazu fehlt (vor allem bei der SPÖ) gänzlich. Eine kurzfristige Kürzung der Subventionen in diesen Bereichen wird schlichtweg unmöglich sein, sowohl die Bundesbahnen als auch die Krankenhäuser müssen vom Steuerzahler am Leben erhalten werden. Die Annäherung an betriebswirtschaftliche Grundlagen scheint in diesem Bereich derzeit kaum absehbar. Auch die Tatsache, dass in den meisten subventionsintensiven Bereichen parteipolitische Besetzungen die Regel sind, muss an dieser Stelle berücksichtigt werden.

Die ÖVP aber schafft es auch in diesem Fall, eine Steilvorlage von Seiten des politischen Gegenübers großherzig zu vergeben. Anstatt Schieders Polemik abzulehnen und die Subventionspolitik auf die Agenda der herbstlichen Debatten zu setzen, verteidigen sie schon jetzt die Sinnhaftigkeit der Subventionen grundsätzlich, insbesondere für den Arbeitsmarkt. ÖVP Generalsekretär Kaltenegger sagte: „Bei Doppelgleisigkeiten und unberechtigten Zuwendungen könne man über Kürzungen reden“. Es wird wohl jedem einleuchten, dass Doppelgleisigkeiten und unberechtigte Subventionen gänzlich gestrichen werden müssen, bei Kürzungen wird es in diesen Bereichen wohl hoffentlich nicht bleiben. Es muss der Politik endlich klar werden, dass Arbeitsplätze von den Unternehmen geschaffen werden müssen, die Politik kann Arbeitsplätze nur verhindern. Subventionen sind dazu geeignet den Einfluss der Politik in der Wirtschaft zu steigern. Die Rechnung dafür zahlt selbstverständlich der Steuerzahler, die Subventionspolitik kostet jeden Österreicher immerhin etwa € 2.000 Euro jährlich. Zur Schaffung zukunftsweisender Arbeitsplätze sind sie aber entgegen den Beteuerungen der Politik kaum geeignet – mit Ausnahme zahlreicher Beamtenpositionen in der Administration und einiger einträglicher Posten zur Unterbringung von Parteifreunden.

Weitere Artikel zur Subventionspolitik:
Die Schäden protektionistischer Agrarpolitik
Forschung und Entwicklung auf Kosten des Steuerzahlers
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