Denkanstoesse

Die Entscheidung der EU zur Ausweitung der Förderungen für Forschung und Entwicklung vor wenigen Tagen trifft auf nahezu uneingeschränkten Zuspruch aus allen politischen Lagern. Die Fördermittel der EU werden um knapp ein Drittel auf 6,4 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöht. Sinn und Zweck derartiger Förderungen wurde von Politik und Medien bisher kaum hinterfragt. Eine kritische Betrachtung dieser Subventionspolitik halte ich deswegen für dringend notwendig.

Innovationen sind für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unternehmens wichtig. Innovative Unternehmen profitieren unmittelbar finanziell von ihren Neuerungen. Da die Innovativität der Wirtschaft einen erheblichen Anteil am Wirtschaftswachstum beiträgt versuchen die Staaten durch Subventionen die Ausweitung der Forschungstätigkeit in den Unternehmen zu erzwingen. Österreich gehört mit einem F&E -Anteil von 2,76 % des BIP neben Japan und den USA zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben in diesem Bereich, der Anteil an Steuergeld ist mit 41,6 % allerdings enorm hoch.

Die Subventionen für Forschung und Entwicklung erhöhen die Macht der Großunternehmen, die von den Subventionen und den in weiterer Folge erzielten Entwicklungsergebnissen profitieren können. Ein Großteil der Förderungen geht an die Industrie. Die EU behauptet mit ihren Förderungen auch Forschung und Entwicklung in Klein- und Mittelunternehmen fördern zu wollen. Bei genauerer Betrachtung erkennt man allerdings schnell, dass nur ein geringer Teil für diesen so wichtigen Teil der Wirtschaft vorgesehen ist. Von den 6,4 Mrd. an Fördergeldern sind insgesamt nur 12,5 Prozent für Klein- und Mittelbetriebe vorgesehen. Diese machen jedoch in Österreich 99,6 % aller Unternehmen aus und beschäftigen immerhin zwei Drittel der Beschäftigten. Die tatsächliche Innovativität passiert in jungen und kleineren Unternehmen, die jedoch bei den Förderungen zumeist entgegen anders lautender Beteuerungen unberücksichtigt bleiben.

Die Innovativität einer Volkswirtschaft kann nicht an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen werden (eindrucksvoll am Beispiel Japan bewiesen), noch weniger aber an der Höhe der diesbezüglicher Förderungen aus Steuergeldern. Innovativität ist insbesondere dann am höchsten, wenn die Rahmenbedingungen für starken Wettbewerb gegeben sind. Davon profitieren die Endkunden und letztendlich die gesamte Volkswirtschaft. Durch Subventionen wird genau jener Wettbewerb eingeschränkt. Unternehmen müssen ihre Entwicklungstätigkeiten, neben den Marktanforderungen, auch an die Anforderungen aus den Formularen der Förderungsanträge anpassen. Großunternehmen nutzen oft die Möglichkeit, zahlreiche Tätigkeiten als F&E Aufwendungen zu deklarieren. Diese Definitionsproblematik kann durch die Tatsache untermauert werden, dass knapp 20% (!!) der F&E Ausgaben der Unternehmen Österreichs von der Siemens Gruppe Österreich kommen (sollen). Die Subvention von F&E schränkt die Konkurrenz und damit auch die Forschung und Entwicklung in den Konkurrenzunternehmen ein.

Weiterentwicklung sollte ausschließlich auf unmittelbarem wirtschaftlichem Interesse der Unternehmen beruhen. Deswegen müssen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft ausschließlich von den Unternehmen getragen werden. Förderungen im Bereich F&E werden von der Politik als Maßnahme des Protektionismus missbraucht und weiten letzten Endes den Einfluss der Politik und der Konzerne aus. Die Rechnung dafür zahlen unzweifelhaft der Steuerzahler sowie zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe.