Und täglich grüßt die Apokalypse. Über die politische Unfähigkeit der Opposition

Die Parteien der Opposition haben in Österreich einiges gemeinsam. Sie alle streben mittlerweile eine aktive Regierungsbeteiligung an, beschränken ihre politischen Aktivitäten aber fast ausschließlich auf einzelne, relativ unwesentliche, Themenstellungen. All diese Themen instrumentalisieren letztlich die Angst der Bevölkerung. Die sachpolitische Beschäftigung mit realpolitischen Themen quer über die gesamte Bandbreite politischer Aktivität wird sträflich vernachlässigt, nicht zuletzt aufgrund einer fehlgeleiteten Personalpolitik in den Parteien. Insbesondere die wirtschaftspolitische Inkompetenz der führenden „Persönlichkeiten“ führt zu einer geradezu entlarvenden Fokussierung auf einzelne Randthemen.

Die Grünen scheinen seit ihrer Gründung auf den Weltuntergang zu hoffen, der fraglos zur Entmachtung der etablierten Parteien beitragen würde. Früher war es das Waldsterben, der saure Regen oder das Ozonloch, heute gilt der Klimawandel als größter Hoffnungsträger, wobei auch dieser mittlerweile von der Wissenschaft stark relativiert wurde. Daneben stellen die Bekämpfung von Atomkraft und Gentechnik sowie sämtliche Aspekte der Gender-Debatte zentrale Schwerpunkte dar. Speziell in Österreich aber haben die Grünen das Problem, dass insbesondere die Themen Umweltschutz und Gender Mainstreaming längst von den etablierten Parteien besetzt sind, und sowohl Atomkraft als auch Gentechnik aus Österreich verbannt wurden. Auch die Akzeptanz dieser Themen in der Bevölkerung hat mittlerweile deutlich nachgelassen.

Ein Blick auf die derzeitigen Presseaussendungen der Grünen zeigt neben Kritik an der Asylpolitik einen besonderen Stolz auf die Subventionen in der Energiepolitik. Insbesondere der grüne Landesrat Rudi Anschober berichtet unentwegt von tausenden Arbeitsplätzen, die er durch die Ausweitung von Subventionen in diesem Bereich geschaffen haben will. Die Grünen übersehen nur allzu gerne, dass durch derartige Subventionen letztlich mehr Arbeitsplätze vernichtet bzw. verhindert werden, als unmittelbar geschaffen. Ohne die österreichischen Fördermilliarden würden die Unternehmen wesentlich effizienter arbeiten und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, anstatt ihre Produktion auf die aktuellen Förderbedingungen auszurichten. Es ist mehr als fraglich, ob diese Förderungen mittelfristig nicht auch der Weiterentwicklung umweltfreundlicher Technologien schaden. Nutzen daraus ziehen lediglich einzelne massiv geförderte Unternehmen, selbstverständlich aber auch die Politiker, die sich wie Anschober nur allzu gerne für ihre Großzügigkeit feiern lassen.

Die beiden Rechtsparteien haben letztlich ähnliche Probleme wie die Grünen. Das drittklassige Führungspersonal kann zumeist gar nicht anders, als durch Angst- und Panikmache in der Bevölkerung andere, wesentliche wichtigere, politische Themen in den Hintergrund zu drängen. Grund dafür ist nicht zuletzt die zwielichtige Herkunft dieser „Politiker“. Leider ist der Anteil der Bevölkerung erheblich, der sich durch die Propaganda um den Untergang des Abendlandes Feindbilder einreden lässt. Es ist doch im Grunde mehr als lächerlich, wenn eine Partei die sich im Parteiprogramm als liberal darstellt, einheimischen Unternehmen vorschreiben will wie sie ihre Produkte auszuzeichnen haben. Spätestens wenn zwei Parteien ihre politische Arbeit tagelang einem türkisch beschrifteten Milchpackerl widmen, sollte auch dem letzten Idioten bewusst werden auf welch erbärmlichen Ressentiments die Arbeit dieser Parteien aufbaut. Es gibt in Österreich wahrlich größere Probleme als die Bauweise von Moscheen und die Beschriftung von Milchverpackungen. . Es ist eine Schande für Österreich, dass die Arbeit dieser menschenverachtenden Demagogen aus Steuergeldern der Bevölkerung finanziert werden muss.

Im Grunde wäre die derzeitige Untätigkeit der österreichischen Regierung, die durch nichts zu entschuldigen ist, die ideale Chance für die Oppositionsparteien, sich zu profilieren. Wenn aber 70% der Presseaussendungen mit fragwürdigen Rücktrittsforderungen gefüllt werden und das Wort „Skandal“ geradezu inflationär verwendet wird, dann trägt dies wenig zu einer Verbesserung der politischen Arbeit in Österreich bei. In der derzeitigen Verfassung scheinen Grüne, FPÖ und BZÖ mehr denn je völlig untauglich für eine Regierungsbeteiligung. Es fehlt dazu vor allem die Kompetenz in den entscheidenden Fragen der Politik, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik. Auch der Umgang mit der Debatte um das Budget 2011 zeigt eher Infantilität als politische Reife. Anstatt die gesamte Sommerpause mit Rücktrittsforderungen und der tausendfachen Verurteilung eines möglichen Verfassungsbruchs der Regierung zu vergeuden, könnte auch die Opposition mutige Vorschläge zur Budgetkonsolidierung ausarbeiten. Auch abseits der Regierungsbank ist produktive politische Arbeit keineswegs verboten.
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