Denkanstoesse

In den letzten Tagen und Wochen hat sich die österreichische Innenpolitik endlich wieder weg von komplexen realpolitischen Thematiken hin zu profaner Parteipolitik bewegt, zur Beruhigung aller. Ein Blick auf den Parteitag der Sozialdemokraten zeigt diesbezüglich ein erschreckendes Bild. Es kann nur als politische Bankrotterklärung gewertet werden, wenn ein Parteitag einzig den Themen und Protagonisten der politischen Konkurrenz gewidmet ist. Die führungs- und ziellosen Genossen freilich loben derart klare Worte ihres Vorsitzenden und die Rückbesinnung zu einer Politik mit sozialdemokratischem Profil (?!?), das Ende des großkoalitionären Kuschelkurses.

Die Wiederwahl von Werner Faymann mit grandiosen 94% stellt den wohl größten Wahlerfolg eines Politikers dar, der 2008 durch massiven Beistand der auflagenstärksten und fraglos armseligsten Vertretung der österreichischen Medienlandschaft zum Parteivorsitzenden und kurz darauf zum österreichischen Bundeskanzler gekürt wurde. Nach zwei Jahren an der Regierungsspitze versucht Faymann nun durch gewohnt infantile Kritik an der Volkspartei zumindest in den eigenen Reihen Zuspruch zu ernten. Durch eine Politik ohne jegliches produktives Ergebnis hat er mittlerweile die Gunst des Stimmvolks und damit alle Wahlen seit seinem Amtsantritt verloren.

Die SPÖ hat sich bisher unter seiner „Führung“ darauf beschränkt die Politik der Volkspartei mit zu tragen und für jede Unterstützung ein kleines Entgegenkommen, egal ob in inhaltlicher oder personeller Sicht, einzufordern. Mit dieser Politik hat Faymann den Schwarzen das Heft in die Hand und die Chance auf politische Gestaltungsfreiheit gegeben.

Traurig genug, dass der Wahlsieger der letzten Nationalratswahl auf Sachpolitik gänzlich verzichtet, kaum weniger bedenklich aber die Reaktion des Regierungspartners. Die Volkspartei hat es tatsächlich geschafft mit Karlheinz Kopf einen Klubobmann an die medientechnisch wichtigste Position der Partei zu stellen, dessen letzte Aussendungen seinem Gegenüber Josef Cap in Sachen Primitivität in nichts nachstehen. Im Wesentlichen sind es primär diese beiden Vertreter des einfachen Populismus, die tagtäglich Sachpolitik unmöglich machen und den Oppositionsparteien Steilvorlagen für erfolgreiche, wenngleich ebenso unproduktive, Kampagnen bereiten. Die Führungsqualitäten in beiden Großparteien sind dringend gefragt derartige Einwürfe zu unterbinden und die Klubobmänner anzuhalten ihre geistigen Ergüsse zuallererst innerparteilich abzustimmen.

Als Musterbeispiel kann der aktuelle Kuhhandel zwischen Mindestsicherung und Transferkonto herangezogen werden. Beide Parteien zeigen offen, dass bei der gewünschten Gegenleistung eine Zustimmung auch zu (für die jeweilige Partei) scheinbar unannehmbaren Vorschlägen möglich ist. Diese Form der Politik sollte längst der Vergangenheit angehören, sie wird aber durch die Tätigkeit egozentrischer Parteipolitiker beständig zelebriert. Die parteiinterne Personalpolitik sollte bei Gelegenheit beginnen, auch Fachwissen und kommunikative Fähigkeiten zu berücksichtigen. Die beiden Regierungsparteien wären gut beraten verschiedene Persönlichkeiten den Sommer über in den wohlverdienten Zeitausgleich zu schicken, zur Rettung der Sachpolitik.