Denkanstoesse

Mittels beharrlicher Propaganda seitens massentauglicher Boulevardmedien und endloser Unkenrufe aus der Welt der Sozialdemokratie hat die Bevölkerung den unzweifelhaften Eindruck durch permanenten Sozialabbau, laufende Einsparungen in Staatsbetrieben (?!?) und einer vermeintlich liberalen Politik immer abhängiger von skrupellosen Unternehmern zu werden und kaum mehr auf die Hilfe des Staates vertrauen zu können.

Ein Blick auf die nackten Tatsachen zeigt ein deutlich differenzierteres Bild. Die gesamte österreichische Wirtschaftsleistung betrug 2009 etwa 277 Mrd. Euro, der Staatsapparat verschlang und verteilte in Summe 143 Mrd. davon. Hochgerechnet ergibt das eine staatliche Verteilung von jährlich € 17.100 für jeden einzelnen Einwohner. Zum Vergleich ist dies etwa 62% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens eines Unselbstständigen. Ein beträchtlicher Teil dieser Ausgaben kann nur durch neue Schulden finanziert werden, da dies der Politik deutlich weniger Anstrengung verursacht als die Finanzierung durch Steuereinnahmen. Eine nähere Betrachtung des Budgets zeigt Ausweitungen in nahezu allen Bereichen, die notwendigen und oftmals angeprangerten Einsparungen und Reformen fehlen an allen Ecken und Enden. Die Politik wird kaum sinnvolle Reformen umsetzen, solange sich die Bevölkerung widerspruchslos in die Abhängigkeit treiben lässt. Dies verschafft der Politik wesentlich mehr Macht als notwendig und förderlich wäre.

Mehr als 15 Mrd. Euro stellen beispielsweise Subventionen dar, was als protektionistische, wirtschaftsfreundliche Politik, keinesfalls dagegen als Annäherung an den Liberalismus gewertet werden kann. Kein anderes EU-Land gibt, gemessen an der Wirtschaftsleistung, derart viel für Subventionen aus wie Österreich. EU-Subventionen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft, werden hier noch gar nicht erwähnt. Die Rechnung für diese wettbewerbsfeindliche Politik zahlt der Steuerzahler und der Kunde, der mangels Konkurrenz überhöhte Preise akzeptieren muss.

Die Finanzierung des ausufernden Staatsapparats wird neben neuen Schulden und Beiträgen zur Sozialversicherung hauptsächlich über Verbrauchsabgaben und die Einkommensteuer gewährleistet. Jede dieser Abgaben hat eine wesentliche Umverteilungsfunktion, da mit steigendem Einkommen auch die Abgabenlast zunimmt. Dies betrifft auch die Sozialversicherung, wo (mit Ausnahme der Kranken- und Unfallversicherung) der Leistungsanspruch zwar an die Abgabenhöhe gebunden ist, in der Praxis aber das Gros der Leistungsempfänger den Beziehern niedriger Einkommen zuzurechnen sind. Den höchsten Beitrag zur Umverteilung stellt die Einkommensteuer dar, bei der die obersten 10% der Einkommensbezieher etwa 60% der Steuern bezahlen. 42,4 %, insgesamt 2,55 Millionen Steuerpflichtige bezahlen gar keine Lohn- bzw. Einkommensteuer. Umverteilung findet zusätzlich in hohem Ausmaß durch Transfers und „Versicherungsleistungen“ statt, beispielsweise durch Familienförderung, Arbeitslosengelder und Leistungen der Sozialversicherung.

Über 75% der Bevölkerung in Österreich sind Nettotransferbezieher, sie beziehen also mehr vom Staat als sie an Steuern zahlen. Nur ein Viertel der Bevölkerung zahlt de facto unter dem Strich in die Staatskasse ein. Es gilt dabei zu bedenken, dass Nettobezieher bei jeder Wahl die absolute Mehrheit stellen, was dies für die Parteiprogramme bedeutet erklärt sich wohl von selbst. Eine vernünftige Debatte um Steuer- und Sozialpolitik aber bedarf einer realistischen Einschätzung der Staatseinnahmen und –ausgaben. Die derzeitige Situation ist den Leistungsträgern unserer Gesellschaft in einem erschreckenden Ausmaß feindlich gesittet. Es gilt einzugestehen, dass von Ihnen wesentliche Teile unseres Wohlstands erwirtschaftet und bezahlt werden.