Denkanstoesse

Angesprochen ist in diesem Fall allerdings nicht der hilflose Zivildiener im österreichischen Verteidigungsministerium – nein, die Notwendigkeit des Zivildiensts zur Aufrechterhaltung der Sozialdienstleistungen macht derzeit die Abschaffung der Wehrpflicht scheinbar unmöglich.

Die Argumentation der Großparteien ist ebenso skurril wie falsch. SPÖ, ÖVP und FPÖ argumentieren mit den höheren Kosten eines Berufsheers, obwohl in den meisten Ländern Europas die Wehrpflicht aufgrund der hohen Kosten in den letzten Jahren abgeschafft wurde. Auch Experten schätzen die Kosten für ein Berufsheer deutlich geringer ein als jene des Status Quo. Als zweites Argument trifft man immer wieder auf den Hinweis, die allgemeine Wehrpflicht wäre schließlich in der Verfassung festgeschrieben. Auch der Wegfall des Zivildiensts wird häufig als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht herangezogen.

Der Verlauf der Diskussion kann durchaus als klassisch Österreichisch bezeichnet werden. Wenn sich die österreichische Politik bei der Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht ernsthaft an die Führungsriege des Bundesheers wendet, dann muss sich der Bürger über das Ergebnis kaum wundern. Die zahlreichen hoch bezahlten Offiziere und Verwaltungsbeamte des österreichischen Heeres denken selbstverständlich nicht daran, den Ast auf dem sie so gemütlich sitzen abzusägen. Dasselbe Problem zeigt sich deutlich, wenn die Föderalismusdebatte von Landesfürsten und die Debatte um die Gesamtschule von den Vertretern der Gymnasiallehrer geführt werden. Den Parteien ist offensichtlich die Erhaltung wichtiger Positionen für ihre jeweiligen Parteifreunde im Bundesheer wichtiger als die Freiheit von jährlich etwa 30.000 jungen Männern. Es ist völlig untragbar wenn jährlich tausende Männer unfreiwillig für populistische Aktionen der Politik wie den „Grenzeinsatz ohne Grenze“ im Burgenland missbraucht werden.

Auch die Unantastbarkeit der Verfassung, oftmals als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht genannt, scheint völlig aus der Luft gegriffen. Eine Verfassungsänderung ist mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ohne weiteres möglich, den politischen Willen dazu natürlich vorausgesetzt. Die Weiterführung des Zivildienstes wäre bei einer Abschaffung der Wehrpflicht nicht ohne weiteres möglich, weshalb der Zivildienst von vielen Seiten als wichtigstes Argument für die weitere Wehrpflicht missbraucht wird. Es scheint aber völlig fragwürdig, wenn 30.000 Menschen 6 Monate lang unter unwürdigen Bedingungen ihren Wehrdienst ableisten sollen, um der Politik die Lösung der Pflege- und Sozialdienstproblematik abzunehmen. Die Politik sollte der zukünftigen Herausforderung der Pflege und Betreuung älterer Menschen mit Offenheit und Kreativität entgegentreten, die Beibehaltung des Zivildiensts in der jetzigen Form wird dafür kaum ausreichen.

Die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich könnte finanzielle Ressourcen für andere Bereiche freisetzen, eine bessere Ausbildung der Soldaten nach sich ziehen und die lückenlose Erfüllung der Aufgaben des Heeres ermöglichen. Als wesentlichster Teil der Reform wäre allerdings der Zugewinn der individuellen Freiheit der österreichischen Männer zu betrachten, die dann selbst entscheiden könnten ob der Einsatz als Soldat für sie eine interessante Alternative zur Privatwirtschaft sein kann. In der öffentlichen Diskussion wird oft verschwiegen, dass Österreich zu den allerletzten Industrienationen gehört, die noch an der unzeitgemäßen Wehrpflicht festhält. Wir könnten das Geld und die Arbeitskraft der vielen jungen Männer wahrlich besser einsetzen.