Denkanstoesse

Die meisten europäischen Regierungen haben in den letzten Wochen und Monaten erkannt, dass ihr aufgeblähter Staatsapparat ohne tief greifende Reformen in kürzester Zeit zu implodieren droht. Diese Erkenntnis kommt unbegreiflich spät, auch die Reformansätze greifen für eine nachhaltige Genesung wohl zu kurz – zahlreiche Regierungen allerdings waren letztlich doch zu überraschend unpopulären, schmerzhaften Einschnitten bereit. Beispielsweise wurden Kürzungen im Sozialsystem, der Beamtengehälter bzw. der Beamtenstellen, Erhöhungen des Pensionsantrittsalters sowie Pensionskürzungen trotz massiver Proteste der Gewerkschaften durchgesetzt. Die österreichische Bundesregierung steht derartigen Reformansätzen mit Unverständnis und Ignoranz gegenüber. Die völlig durchschaubare Verschiebung der Budgetrede hinter die Wahlen in der Steiermark und Wien wurde hinlänglich kritisiert, sie zeugte von fehlendem...

Jahr für Jahr schafft es die Politik, dem Volk die fortlaufende Ausweitung der Staatsausgaben als sozialen Fortschritt oder wirtschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen. Im Vorjahr hat die österreichische Politik mit etwas mehr als 143 Mrd. Euro rund 52 Prozent des von der Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Dies würde sage und schreibe € 17.106 für jeden Einwohner bedeuten, wobei natürlich ein erheblicher Teil vom Staatsapparat aufgezehrt wird. Rund 30 Milliarden Euro beispielsweise fallen allein für die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten an. Letztlich wird mit rund 70 Milliarden Euro beinahe die Hälfte der Staatsausgaben durch Sozialleistungen und Subventionen unmittelbar an begünstigte Gruppen verteilt. Steuererleichterungen bleiben hierbei noch völlig unberücksichtigt, sie steigern aber schlussendlich die Summe der staatlichen Umverteilung. Als...

Die Politik hat rund um den Globus in beinahe allen Ländern dasselbe Problem, und allein die Politik hat Schuld daran – keine Finanzspekulanten, nicht das Monster der Globalisierung und genauso wenig der Klimawandel tragen dafür die Verantwortung. Es geht um die staatliche Verschuldung, die in den meisten Industrienationen zwischen 40 und 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Maastrichter Vorgaben der Europäischen Union fixieren ein Maximum von 3% an Neuverschuldung und 60% an Staatsschulden insgesamt. Die tatsächlichen Zahlen in den Jahren der „Krise“ zeigen ein nahezu unfassbares Bild. Etwa 13% Neuverschuldung in den USA, 12,9% in Großbritannien und auch Österreich ist mit einer Neuverschuldung von vermuteten 6 bis 7 Prozent im Jahr 2010 von sinnvoller Budgetpolitik meilenweit entfernt. Ein Budgetdefizit in Krisenzeiten ist grundsätzlich durchaus annehmbar. Dieses...