Mögen andere Länder ihren Staatsapparat reformieren, du glückliches Österreich …

Die meisten europäischen Regierungen haben in den letzten Wochen und Monaten erkannt, dass ihr aufgeblähter Staatsapparat ohne tief greifende Reformen in kürzester Zeit zu implodieren droht. Diese Erkenntnis kommt unbegreiflich spät, auch die Reformansätze greifen für eine nachhaltige Genesung wohl zu kurz – zahlreiche Regierungen allerdings waren letztlich doch zu überraschend unpopulären, schmerzhaften Einschnitten bereit. Beispielsweise wurden Kürzungen im Sozialsystem, der Beamtengehälter bzw. der Beamtenstellen, Erhöhungen des Pensionsantrittsalters sowie Pensionskürzungen trotz massiver Proteste der Gewerkschaften durchgesetzt.

Die österreichische Bundesregierung steht derartigen Reformansätzen mit Unverständnis und Ignoranz gegenüber. Die völlig durchschaubare Verschiebung der Budgetrede hinter die Wahlen in der Steiermark und Wien wurde hinlänglich kritisiert, sie zeugte von fehlendem politischen Verantwortungsbewusstsein und einer erschreckenden Feigheit. Erwartungsgemäß allerdings können auch die mittlerweile bekannt gegebenen Einsparungsziele nur als vollkommen unzureichend charakterisiert werden. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf die Rücknahme populistischer Wahlgeschenke der letzten Wahlkämpfe in Verbindung mit einigen Steuervorschlägen, die wohl eher auf die Befriedigung der Missgunst der jeweiligen Klientel als auf die nachhaltige Gesundung der Landesfinanzen ausgerichtet sind.

Die 13. Familienbeihilfe, letztlich nichts weiter als eine versteckte Erhöhung derselben aus reinem Populismus, wurde gestrichen bzw. auf Schulkinder beschränkt. Da im Kalender allerdings weiterhin nur 12 Monate vorgesehen sind sollte dies keine sozialen Härtefälle nach sich ziehen. Auch die Kürzung der Bezugszeit um 2 Jahre betrifft Kinder sozial schwacher Eltern kaum, da sie ohnehin Anspruch auf Studienbeihilfe haben. Eine vernünftige Lösung hinsichtlich der Beschleunigung des Studienabschlusses scheitert ausschließlich an den selbsternannten Studentenvertretern selbst, die Aufnahmeprüfungen wie andere Selektionsmechanismen schlichtweg ablehnen. Dies schadet schlussendlich all jenen, die an einem schnellen und anspruchsvollen Studium interessiert sind. Es war ein großer Fehler der Regierung, nach den Protesten im Vorjahr Gespräche mit Vertretern von „Unibrennt“ aufzunehmen. Damit wurden diese ohne jede Legitimation als Vertreter der österreichischen Studenten bezeichnet, die Mehrzahl der Studierenden allerdings fühlt sich von ihren Aktionen eher gestört als vertreten.

Einzelne Gruppen freilich fühlen sich von den Sparmaßnahmen schwer bedroht. Letztlich sollte es aber auch den Herren Faymann und Pröll zu denken geben, wenn sich selbst die Gewerkschaftsführung nach der Bekanntgabe des Maßnahmenpakets weitgehend zufrieden zeigt. Die Opposition neigt natürlich auch in diesem Fall dazu einzelne Maßnahmen als unsozial zu titulieren. Unsozial allerdings ist nicht das marginale Maßnahmenpaket – nein, unsozial ist der mutlose Verzicht auf überfällige Reformen, insbesondere im Bereich der Verwaltung. Selbstverständlich kann man einzelne Vorstöße der Bundesregierung kritisch hinterfragen, damit aber haben die Uhrheber des „Budgets“ ihr Ziel wohl erreicht: Die Forderungen nach einer essenziellen Verfassungs- und Verwaltungsreform scheinen aus der Presselandschaft völlig verschwunden zu sein. Faymann scheint entweder auf ein Wunder oder auf eine baldige Währungsreform zu hoffen, damit er sich schuldlos zurücklehnen und anderen die Schuld an der Misere zuschieben kann.

Unsere Landesfürsten sowie die machthungrigen Interessensvertreter aller einflussreichen Lobbys freilich klatschen unterwürfig Applaus. Sie scheinen ihre Bedeutung bis auf weiteres gerettet zu haben, und darum geht es doch letztlich uns allen...

Mehr zur Verwaltungsreform:
Föderalismuskritik als Hochverrat
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