Denkanstoesse

Mit der Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1.September 2009 (Der Termin ist wohl höchst fraglich, da die Länder für die Umsetzung länger brauchen) gelingt es in Österreich nach langjährigem Zerren das unfaire System von neun unterschiedlichen Sozialhilferegelungen abzulösen. Das neue System bringt weder eine massive Gefährdung für unser Staatsbudget durch die Einführung einer sozialen Hängematte mit sich noch wird sie eine signifikante Ausweitung der Armutsgefährdung in Österreich nach sich ziehen. Die Mindestsicherung versucht lediglich die Ansprüche der Transferempfänger neu zu regeln und bundesweit zu vereinheitlichen - nicht mehr und nicht weniger. Schon bei der Vereinheitlichung mussten aber Abstriche in Kauf genommen werden. Die Landespolitik will natürlich auch zukünftig nicht auf populistische Wahlgeschenke verzichten und darf deswegen auch bei der Mindestsicherung...