Montag, 12. Juli 2010
Zivildiener verhindern Abschaffung der Wehrpflicht
Angesprochen ist in diesem Fall allerdings nicht der hilflose Zivildiener im österreichischen Verteidigungsministerium – nein, die Notwendigkeit des Zivildiensts zur Aufrechterhaltung der Sozialdienstleistungen macht derzeit die Abschaffung der Wehrpflicht scheinbar unmöglich.
Die Argumentation der Großparteien ist ebenso skurril wie falsch. SPÖ, ÖVP und FPÖ argumentieren mit den höheren Kosten eines Berufsheers, obwohl in den meisten Ländern Europas die Wehrpflicht aufgrund der hohen Kosten in den letzten Jahren abgeschafft wurde. Auch Experten schätzen die Kosten für ein Berufsheer deutlich geringer ein als jene des Status Quo. Als zweites Argument trifft man immer wieder auf den Hinweis, die allgemeine Wehrpflicht wäre schließlich in der Verfassung festgeschrieben. Auch der Wegfall des Zivildiensts wird häufig als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht herangezogen.
Der Verlauf...
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Die Spirale der Abhängigkeit. Teil2: Subventionen und Mindestlöhne
Fortsetzung zu Teil 1: Arbeitnehmerschutz zu Lasten der Arbeitnehmer. Im zweiten Teil der Serie zur Spirale der Abhängigkeit liegt der Fokus auf Subventionen zur Erhaltung bzw. zum Ausbau von Arbeitsplätzen in der jeweiligen Region sowie auf Mindestlöhnen in ihren verschiedensten Ausprägungen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang wird auch der Einfluss von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe auf das Arbeitskräfteangebot betrachtet.
Österreich ist das Land mit den weltweit höchsten staatlichen Subventionen an Unternehmen aus der Privatwirtschaft, natürlich gemessen am BIP. Rund 15 Mrd. Euro jährlich, das entspricht mehr als 5 % unserer Wirtschaftsleistung, werden als Subventionen an die Unternehmen des Landes verteilt. Insbesondere die Bundesländer versuchen durch monetäre Lockmittel Arbeitsplätze publikumswirksam in die Region zu holen. Vorarlberg beispielsweise...
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