Denkanstoesse

Die Politik hat rund um den Globus in beinahe allen Ländern dasselbe Problem, und allein die Politik hat Schuld daran – keine Finanzspekulanten, nicht das Monster der Globalisierung und genauso wenig der Klimawandel tragen dafür die Verantwortung. Es geht um die staatliche Verschuldung, die in den meisten Industrienationen zwischen 40 und 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Maastrichter Vorgaben der Europäischen Union fixieren ein Maximum von 3% an Neuverschuldung und 60% an Staatsschulden insgesamt. Die tatsächlichen Zahlen in den Jahren der „Krise“ zeigen ein nahezu unfassbares Bild. Etwa 13% Neuverschuldung in den USA, 12,9% in Großbritannien und auch Österreich ist mit einer Neuverschuldung von vermuteten 6 bis 7 Prozent im Jahr 2010 von sinnvoller Budgetpolitik meilenweit entfernt.

Ein Budgetdefizit in Krisenzeiten ist grundsätzlich durchaus annehmbar. Dieses muss jedoch durch Ersparnisse aus Zeiten mit größerem Wachstum ausgeglichen werden. Mit Ausnahme der skandinavischen Länder und Luxemburg hat jedoch auch in den wirtschaftlich florierenden Jahren seit 2000 kein einziges Land regelmäßige Budgetüberschüsse erwirtschaften können. Die Theorien des Keynesianismus aus dem frühen 20. Jahrhundert, die Staatsschulden, laufende Neuverschuldung sowie das anwerfen der Notenpresse wissenschaftlich gewissermaßen „legitimieren“, wurden in der Politik nie ernsthaft hinterfragt. Insbesondere die amerikanische Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftswachstum als einziges Ziel kennt, trägt dafür die Verantwortung.

Die Politik nach Keynes vergrößert den Staatsapparat fortlaufend und damit auch Einfluss und Macht der Politik. Es ist überflüssig zu erklären warum die Politik diese Theorien als sakrosankt betrachtet. Liberale Theorien, die den Einfluss der Politik auf das Leben der Menschen beschränken sollen, werden jedoch konsequent totgeschwiegen und diffamiert. Auch die Ziele der Länder nach der Krise geben wenig Hoffnung auf Besserung. Senkung der Neuverschuldung (!!) auf 3% bis 2014 (!!!). Wer derartige Ziele setzt der hat das Problem nicht annähernd begriffen.

Seit Beginn der von Griechenland ausgelösten Schwächephase der europäischen Gemeinschaftswährung wird in Europa über ernsthafte Sparmaßnahmen aber zumindest nachgedacht. Unausweichliche Probleme bei der Umsetzung zeichnen sich jedoch bereits vor der konkreten Debatte ab. Außerdem versuchen die USA durch massive Einflussnahme die Europäer zu einer Fortführung der grundfalschen, bedingungslosen Wachstumspolitik zu nötigen. Durch eine Fortführung von Subventionen und erkauftem Wirtschaftswachstum wird der Wirtschaft jede Zukunftsfähigkeit genommen. Die „Rettung“ schwacher Unternehmen benachteiligt funktionierende Unternehmen und belohnt ineffizientes Wirtschaften. Die Forderungen der USA nach einer Fortführung dieser Politik in Europa sind strikt abzulehnen.

Der notwendige Schuldenabbau kann in den meisten Ländern Europas nahezu ausschließlich über Sparmaßnahmen vonstatten gehen weil das Steuersystem kaum mehr realistische Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen bietet. Mit Sparmaßnahmen wird jedoch stets auch die Macht der zuständigen Politiker und Interessensvertreter beschnitten, weswegen diese schon präventiv jede Einsparung in ihrem Bereich für völlig unmöglich erklären. Keinesfalls Sparen im Forschungs- und Bildungsbereich, keine Kürzungen der Familien- und Sozialbudgets, keine Nulllohnrunde für Beamte und selbstverständlich keine Einschnitte für Länder und Gemeinden. Mit derartigen Vorzeichen stehen die Chancen auf ernsthafte Sparanstrengungen schlecht. Die seit vielen Jahren angekündigte Verwaltungsreform, die Milliardenwerte freisetzen könnte, hat de facto noch nicht einmal begonnen, und ironischerweise schon Millionen gekostet.

Der Versuch einer vernünftigen Budgetpolitik verlangt von der Regierung ein außerordentliches Maß an Führungsverantwortung und Offenheit gegenüber der Bevölkerung. Es darf keinerlei Rücksichtnahme auf das Machtbedürfnis einzelner Politiker und hoher Beamter sowie auf Interessensvertretungen genommen werden. Die Politik muss sich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung beschränken und überalterte Strukturen in allen Bereichen der Politik und Verwaltung angreifen. Eine Fortführung der Schuldenpolitik geht zu Lasten der Bevölkerung und der Zukunft unseres Landes. Die Politik ist nun gefordert, Klientelpolitik zu beenden und über die nächste Wahl deutlich hinaus zu denken.