Missverstandener Liberalismus

Dogmatisch wird in unserer Gesellschaft das „Versagen des Liberalismus“ für Problemsituationen jeglicher Art verantwortlich gemacht. Hilfreich zur Reflexion dieser Kritik wäre eine verständliche Definition des Übeltäters. Grundsätzlich kennzeichnet den Liberalismus die Ausrichtung aller gesellschaftspolitischen Entscheidungen an der normativen Grundlage der Freiheit des Individuums. Diese Freiheit wird je nach Auslegung auf verschiedene Bereiche des Lebens angewendet.

In der öffentlichen Diskussion wird Liberalismus oftmals auf wirtschaftspolitische Aspekte reduziert. Diese stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Ideologie des Liberalismus dar, keineswegs allerdings den einzigen. In moderner Zeit entwickelte sich die westliche Welt immer weiter von einem wirklich liberalen Selbstverständnis weg, wenngleich die Medienwelt der Politik tagtäglich gebetsmühlenartig eine neoliberale Gesinnung vorwirft.

Ebendiese „wirtschaftsliberale“ Politik steht einer liberalen zur Gänze entgegen. Protektionismus führt zu immer größerem Einfluss einzelner Konzerne und Unternehmen sowie einer Ausweitung der Macht von Politikern gegenüber dem Volk. Durch diese Entwicklung wird ein Engagement in kleinen und mittleren Unternehmen immer weniger interessant, die Konkurrenzsituation verschlechtert sich dadurch signifikant und die Rechnung hierfür zahlt der Kunde durch höhere Preise und geminderte Leistungen.

Eine liberale Weltanschauung fordert die Abschaffung jeglicher Eintrittsbarrieren in Märkten und den Verzicht auf sämtliche Förderung einzelner Unternehmen auf Kosten anderer. Durch ein verstärktes Unternehmertum können Marktpreise unbeeinflussbar gemacht und der Anspruch an die Leistungsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Auch Aspekte der Arbeitsmarktpolitik werden von dieser Entwicklung betroffen. Die unnötige Begünstigung von Großunternehmen führt zu geringeren Alternativen für die Arbeitnehmer und bringt dadurch auch die Löhne unter Druck. Eine politische Förderung von Unternehmensgründungen bietet auch Arbeitnehmern eine verbesserte Situation im Auftreten gegenüber dem Arbeitgeber.

Problematisch ist, dass dadurch neben Machtverlusten für Politik und Großunternehmen auch der Einfluss von Arbeitnehmervertretungen sinken würde, weswegen auch Arbeiterkammer und Gewerkschaften einer derartigen Politik feindselig gegenüberstehen. Aus diesem Grund wird wohl auch in nächster Zukunft die Herrschaft der Konzerne untragbar sein. Schuld daran ist keineswegs neoliberale sondern schlichtweg reaktionäre Machtpolitik.
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Metepsilonema - 25. Aug, 00:17

Jede Spielart des Liberalismus wird sich daran messen lassen (müssen), wie sie die Freiheit der einzelnen Individuen auf einander bezieht, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, wie also Freiheitskonflikte beigelegt werden können.

Wenn die conditio humana für alle dieselbe ist, dann ist auch das Anrecht auf Freiheit für alle dasselbe. Die Wirtschaft, der Markt, das alles kommt später.

denkanstoesse - 26. Aug, 21:43

Es darf aber nicht vergessen werden, dass zumindest aus liberaler Perspektive die Wirtschaft nichts anderes ist, als ein Ergebnis der Zusammenkunft einzelner Menschen.

Durch Protektionismus und Subventionspolitik wird diese Regel aber leider massiv verletzt.....
Metepsilonema - 28. Aug, 10:47

Schon.

Aber wie wir die Zusammenkunft der Menschen "regeln" oder eben "nicht regeln", daraus ergibt sich auch das, was wir Wirtschaft nennen, sie ist nur ein Spezialfall, allgemeinerer, tiefer stehender Betrachtungen.

Ich meine, dass Protektions- und Subventionspolitik daran gemessen werden muss, wie sie sich auf das Zusammenspiel der Freiheit aller auswirkt. Ob es vielleicht Fälle gibt, die sie notwendig machen; ich würde hier durchaus pragmatisch sein, alles andere scheint mir eine eher ideologisch motivierte Ablehnung zu sein.

Zum Beispiel: Spricht tatsächlich etwas dagegen Verhalten zu fördern, das unsere Umwelt erhält?
denkanstoesse - 28. Aug, 20:39

Dagegen spricht grundsätzlich sicher nichts. Die einzige Frage die sich für mich stellt ist jene:

Wie wirken sich diese Förderungen auf Konkurrenten aus, vor allem aber auf das Verhalten der Kunden. Wenn nämlich durch die Förderung einer einzelnen Technologie andere Technologien verhindert werden (weil natürlich jeder Kunde zur geförderten greift), dann verhindert man in diesem Bereich sowohl technologischen Fortschritt, auch hinsichtlich des Umweltschutzes.

Ich glaube aber dass es am österreichischen Beispiel kaum Subventionen gibt, bei denen die positiven Aspekte auch nur annähernd den Schaden abdecken können die durch die Subventionen verursacht werden (natürlich nicht zuletzt weil diese Subventionen ja auch jemand bezahlen muss)
Metepsilonema - 29. Aug, 23:26

Natürlich muss man die prinzipielle und die konkrete Ebene betrachten (ich freue mich übrigens das zu lesen: Dagegen spricht grundsätzlich sicher nichts.).

Prinzipiell gesehen ist der Erhalt einer intakten Umwelt für möglichst viele Menschen auch ein Erhalt ihrer Freiheit (dafür beschneidet man zwar die Freiheit einiger die stärker sind, und mehr für sich herausholen könnten, aber ein konsequenter Liberalismus kann hier nicht anders, außer er verkommt zu schnödem Egoismus) - die Umwelt ernährt und erfreut sie und ihre Kinder, erhält sie bei Gesundheit, und damit handlungsfähig. Was man zunächst tun kann, ist zu versuchen ganz ohne Regulierungen auszukommen, und auf das Wohlwollen der Menschen zu hoffen, aber wahrscheinlich geht das nicht (auch weil Unabsichtlichkeiten oder Unachtsamkeiten eine wichtige Rolle spielen).

Konkret müssen Maßnahmen immer wieder darauf hin überprüft werden, ob sie auch das bewirken, was sie sollen (nicht gelesen, aber vielleicht ein interessantes Buch zum Thema).
Natürlich greift man damit in das Marktgefüge ein, und die Frage ist immer wie dringlich die Angelegenheit ist, welche Auswirkungen erwünscht und unerwünscht sind, und wie man sie abschätzen kann. Genausogut kann es auch umgekehrt sein: Konventionelle Techniken sind billiger, und die neuen werden sich daher absehbar nicht durchsetzen, obwohl die alten negative Auswirkungen haben (die nur nicht sofort klar erkenn- und spürbar sind).

Ich kann da keine allgemeingültige Lösung anbieten (vielleicht sind gerade im Umweltbereich andere Maßnahmen effektiver), nur darauf verweisen, dass Freiheit immer einen Bezugsrahmen besitzt, d.h. ihr Regelungen nicht per se abträglich sind.

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