Montag, 1. November 2010
Mögen andere Länder ihren Staatsapparat reformieren, du glückliches Österreich …
Die meisten europäischen Regierungen haben in den letzten Wochen und Monaten erkannt, dass ihr aufgeblähter Staatsapparat ohne tief greifende Reformen in kürzester Zeit zu implodieren droht. Diese Erkenntnis kommt unbegreiflich spät, auch die Reformansätze greifen für eine nachhaltige Genesung wohl zu kurz – zahlreiche Regierungen allerdings waren letztlich doch zu überraschend unpopulären, schmerzhaften Einschnitten bereit. Beispielsweise wurden Kürzungen im Sozialsystem, der Beamtengehälter bzw. der Beamtenstellen, Erhöhungen des Pensionsantrittsalters sowie Pensionskürzungen trotz massiver Proteste der Gewerkschaften durchgesetzt.
Die österreichische Bundesregierung steht derartigen Reformansätzen mit Unverständnis und Ignoranz gegenüber. Die völlig durchschaubare Verschiebung der Budgetrede hinter die Wahlen in der Steiermark und Wien wurde hinlänglich kritisiert, sie zeugte von fehlendem...
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