Denkanstoesse

Die Arbeitslosigkeit, nicht zuletzt aber auch der sozialpolitische Umgang damit, ziehen vielschichtige negative Auswirkungen für die gesamte Volkswirtschaft nach sich. Oftmals werden die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Folgen für den einzelnen Betroffenen reduziert. Ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit ist vollkommen unumgänglich, sie tritt nahezu immer beim Wechsel des Arbeitgebers aber auch bei einer freiwilligen Erholungspause zwischen zwei Arbeitsverhältnissen auf. Diese Formen der Arbeitslosigkeit allerdings basieren auf einer freiwilligen Entscheidung des Einzelnen und sollten den Sozialstaat eigentlich nicht betreffen. Auch die Erwerbslosigkeit eines Saisonniers in der Zwischensaison sollte grundsätzlich nicht der Gesellschaft zur Last fallen. Sie beruht ebenso auf Freiwilligkeit, und durch die gängige Praxis des „Stempeln gehens“ in der Zwischensaison missbrauchen Arbeitgeber...

Mit der Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1.September 2009 (Der Termin ist wohl höchst fraglich, da die Länder für die Umsetzung länger brauchen) gelingt es in Österreich nach langjährigem Zerren das unfaire System von neun unterschiedlichen Sozialhilferegelungen abzulösen. Das neue System bringt weder eine massive Gefährdung für unser Staatsbudget durch die Einführung einer sozialen Hängematte mit sich noch wird sie eine signifikante Ausweitung der Armutsgefährdung in Österreich nach sich ziehen. Die Mindestsicherung versucht lediglich die Ansprüche der Transferempfänger neu zu regeln und bundesweit zu vereinheitlichen - nicht mehr und nicht weniger. Schon bei der Vereinheitlichung mussten aber Abstriche in Kauf genommen werden. Die Landespolitik will natürlich auch zukünftig nicht auf populistische Wahlgeschenke verzichten und darf deswegen auch bei der Mindestsicherung...

Mittels beharrlicher Propaganda seitens massentauglicher Boulevardmedien und endloser Unkenrufe aus der Welt der Sozialdemokratie hat die Bevölkerung den unzweifelhaften Eindruck durch permanenten Sozialabbau, laufende Einsparungen in Staatsbetrieben (?!?) und einer vermeintlich liberalen Politik immer abhängiger von skrupellosen Unternehmern zu werden und kaum mehr auf die Hilfe des Staates vertrauen zu können. Ein Blick auf die nackten Tatsachen zeigt ein deutlich differenzierteres Bild. Die gesamte österreichische Wirtschaftsleistung betrug 2009 etwa 277 Mrd. Euro, der Staatsapparat verschlang und verteilte in Summe 143 Mrd. davon. Hochgerechnet ergibt das eine staatliche Verteilung von jährlich € 17.100 für jeden einzelnen Einwohner. Zum Vergleich ist dies etwa 62% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens eines Unselbstständigen. Ein beträchtlicher Teil dieser Ausgaben kann nur durch...

In Österreich leben laut dem aktuellen Sozialbericht etwa 12,4 % oder ca. eine Million Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Als kritischer Wert der Armutsgefährdung wird auf EU-Ebene 60% des Medians des Äquivalenzeinkommens, in Österreich aktuell 951 Euro monatlich verfügbares Einkommen, definiert. Diese Definition wird in der Politik allgemein anerkannt, scheint jedoch für die tatsächlich von (relativer) Armut Betroffenen eine Verhöhnung darzustellen. Es gibt keinerlei Zweifel dass sich ein beträchtlicher Teil der genannten „Armutsgefährdeten“ fernab jeder sozialen Notlage befindet. Zu allererst scheint das Heranziehen des verfügbaren Einkommens als problematisch, da jegliches Vermögen von Betroffenen und Angehörigen hierbei nicht herangezogen wird. Somit wird geerbtes und geschenktes Vermögen hierbei nicht herangezogen. Bei einer Partnerschaft mit getrennten Hauptwohnsitzen gilt der...

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung stellt grundsätzlich eine Verbesserung im Vergleich zur Sozialhilferegelung dar, die als Paradebeispiel für die fortgeschrittene Perversion des Föderalismusprinzips im österreichischen Staat herangezogen werden kann. Bisher standen neun verschiedene Sozialhilferegelungen im Konkurrenzkampf der Landesfürsten und die Ansprüche bedürftiger Menschen wiesen je nach Bundesland beträchtliche Unterschiede auf. Wenngleich selbst die neue Variante die Länder nicht daran hindern wird in Vorwahlzeiten Geschenke an die Transferempfänger zu verteilen stellt sie doch eine Angleichung der Ansprüche und damit eine Erhöhung der Fairness im Sozialbereich dar. Die wirklichen Probleme des Sozialsystems werden jedoch in der Diskussion zwischen Sozialmissbrauch und manifestierter Armut von keinem der politisch Beteiligten aufgegriffen. Sozialmissbrauch wird dort zum Problem...