Montag, 21. Juni 2010
Die lautlose Spirale der Umverteilung
Mittels beharrlicher Propaganda seitens massentauglicher Boulevardmedien und endloser Unkenrufe aus der Welt der Sozialdemokratie hat die Bevölkerung den unzweifelhaften Eindruck durch permanenten Sozialabbau, laufende Einsparungen in Staatsbetrieben (?!?) und einer vermeintlich liberalen Politik immer abhängiger von skrupellosen Unternehmern zu werden und kaum mehr auf die Hilfe des Staates vertrauen zu können.
Ein Blick auf die nackten Tatsachen zeigt ein deutlich differenzierteres Bild. Die gesamte österreichische Wirtschaftsleistung betrug 2009 etwa 277 Mrd. Euro, der Staatsapparat verschlang und verteilte in Summe 143 Mrd. davon. Hochgerechnet ergibt das eine staatliche Verteilung von jährlich € 17.100 für jeden einzelnen Einwohner. Zum Vergleich ist dies etwa 62% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens eines Unselbstständigen. Ein beträchtlicher Teil dieser Ausgaben kann nur durch...
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Sonntag, 20. Juni 2010
Gerechtigkeit als politische Bankrotterklärung
Politiker verschiedener Couleur unterscheiden sich beträchtlich hinsichtlich ihrer Ziele und Forderungen, zumindest nach außen hin. Ungewohnte Einigkeit beweisen sie jedoch bei der Forderung nach mehr Gerechtigkeit. Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit sowie jede andere Form dieses philosophischen Konstrukts, sie alle haben eines gemeinsam. Alle fordern dasselbe – und doch könnten ihre Forderungen unterschiedlicher nicht sein.
Die unermüdliche Forderung nach Gerechtigkeit in jeder Form entpuppt sich bei näherer Betrachtung als inhaltslose Phrase die letztlich dem Populismus zuzuschreiben ist, der Sachpolitik aber zumeist im Wege steht. Gerechtigkeit endgültig zu definieren gleicht der Quadratur des Kreises. Die Philosophie versucht seit Platon zufrieden stellende Definitionen der Gerechtigkeit zu finden – mit mäßigem Erfolg. Gerechtigkeit kann zwar allgemein...
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Freitag, 18. Juni 2010
Nachruf eines Diktators aus dem Vorhof der Macht
Mit Hans Dichand ist kürzlich der unangefochtene Wortführer der österreichischen Medienwelt gestorben und seinen hinterbliebenen Verwandten, Freunden und Mitarbeitern ist gewiss zu kondolieren. Aus den Reihen der Politprominenz kommt von allen Seiten erwartet uneingeschränkte Anerkennung für seine Leistungen, die Schattenseiten des mächtigen Medienmachers bleiben allerdings nahezu unerwähnt. Vor einer voreiligen Seligsprechung sollte allerdings Objektivismus hinsichtlich seiner „Leistungen“ einkehren.
Hans Dichand hat mit der 1959 gegründeten „Neuen Kronen Zeitung“ die mächtigste Zeitung der Welt, gemessen an der Bevölkerungszahl, aufgebaut. Mit knapp 3 Millionen Lesern täglich und einem Marktanteil von nahezu 50% dominierte er als Gründer, Alleingeschäftsführer und Chefredakteur über Jahrzehnte die österreichische Medienwelt, vergleichbar mit Axel Springer in Deutschland. Diese Leistung...
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Mittwoch, 16. Juni 2010
König Fußball hält uns einen hässlichen Spiegel vor, bei genauerer Betrachtung. Randnotiz zur Fußball WM
Die Fußball-Weltmeisterschaft kann seit ihrer Schöpfung als bedeutendes Friedensprojekt hervorgehoben werden, dass gemeinsam mit den Olympischen Spielen einen wesentlichen Beitrag zur friedensstiftenden Wirkung des Sports geleistet hat. Es ist aus historischer Sicht durchaus bemerkenswert, dass bei einer Veranstaltung Amerikaner, Osteuropäer, Nord- und Südkoreaner zusammen mit afrikanischen Mannschaften ein gemeinsames Ziel verfolgen. Fernab dieser Tatsache sollte man jedoch an den Entwicklungen im modernen Fußball in sportlicher wie in gesellschaftlicher Hinsicht so manches hinterfragen.
In sportlicher Hinsicht sollten insbesondere schauspielerische Einlagen, Schwalben und die oft entscheidende Rolle von Schiedsrichterentscheidung en angesprochen werden, die den eigentlichen Sport in den Hintergrund drängen. Wenn erwachsene Männer (Sportler!?!) bei jeder kleinsten Berührung schwer verletzt...
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Montag, 14. Juni 2010
„Arbeit fair verteilen“ statt „Reichtum für alle“. Neue Aufmachung einer bekannten Ideologie
In Zeiten schlechter Stimmungswerte kommen von den österreichischen Gewerkschaftern sowie der Arbeiterkammer reflexartig altbekannte Konzepte zur Erklärung gesellschaftlicher Probleme. Es ist meist nur eine Frage von Wochen bis auch die Sozialdemokraten versuchen politisches Kapital aus diesen Ideen zu schlagen. Eine der beliebtesten dieser reaktionären, vermeintlich einfachen Lösungen stellt die Arbeitszeitreduktion als Vorschlag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar. „Arbeit muss fair verteilt werden“, so die Headline dieses geistigen Rohrkrepierers aus den Abgründen des Sozialismus.
Die Illusion Arbeit fair verteilen zu können ist grundfalsch und stellt das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt infrage. Die Forderung der Kürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, selbstverständlich ohne jede Arbeitsverdichtung oder Lohnkürzung, sollten hellhörige Leser schnell als...
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Sonntag, 13. Juni 2010
Parteipolitische Hasstiraden als billige Ersatzdroge
In den letzten Tagen und Wochen hat sich die österreichische Innenpolitik endlich wieder weg von komplexen realpolitischen Thematiken hin zu profaner Parteipolitik bewegt, zur Beruhigung aller. Ein Blick auf den Parteitag der Sozialdemokraten zeigt diesbezüglich ein erschreckendes Bild. Es kann nur als politische Bankrotterklärung gewertet werden, wenn ein Parteitag einzig den Themen und Protagonisten der politischen Konkurrenz gewidmet ist. Die führungs- und ziellosen Genossen freilich loben derart klare Worte ihres Vorsitzenden und die Rückbesinnung zu einer Politik mit sozialdemokratischem Profil (?!?), das Ende des großkoalitionären Kuschelkurses.
Die Wiederwahl von Werner Faymann mit grandiosen 94% stellt den wohl größten Wahlerfolg eines Politikers dar, der 2008 durch massiven Beistand der auflagenstärksten und fraglos armseligsten Vertretung der österreichischen Medienlandschaft zum...
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Freitag, 11. Juni 2010
Von der Religionsfreiheit ausgenommen
Felsenfest ist die Religionsfreiheit in unserer Verfassung verankert, sie gilt als eines der elementaren Grund- und Menschenrechte. Mehr oder minder ist sie auch in den Köpfen der Menschen umgesetzt, wenngleich das Verständnis (gelegentlich schwankend nach Bildungsgrad) für verschiedene Religionsgemeinschaften oft ungenügend zu sein scheint. Unverständlicherweise gibt es allerdings eine erschreckende Ausnahme hiervon. Es handelt sich dabei weder um eine pädophile oder polygame Sekte noch um eine Weltreligion, die nach Ansicht manches populistischen Demagogen dabei ist Europa zu besetzen. Gemeint ist die Religionsfreiheit im eigentlichen Wortsinn, die selbst gewählte Freiheit von jeder Religion, vereinfacht der Atheismus und der Agnostizismus.
Immanuel Kant wäre wohl erschüttert angesichts der Erkenntnis, dass knapp 250 Jahre nach seinen wichtigen Beiträgen zur Aufklärung immer noch die Majorität...
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Mittwoch, 9. Juni 2010
Stillschweigende Freiheitsberaubung
Die Frage nach uneingeschränkter Freiheit des Individuums wird in westlichen Ländern europäischer Prägung in der Regel von der Mehrheit der Bevölkerung positiv bewertet. Viele Aspekte werden jedoch hierbei aus Gewohnheit großzügig übersehen. Nach Ansicht des Autors können viele Einschränkungen der persönlichen Freiheit keinesfalls als sakrosankt betrachtet werden. Im Folgenden soll beispielhaft Stellung zu einer Auswahl an Beschränkungen individueller Freiheit bezogen werden.
• Wehrpflicht für Männer
• Schulpflicht und fehlende Wahlfreiheit in der Bildung
• Eintrittsbeschrä nkungen der Märkte und Überbürokratisierung
• Pas sivierendes Steuer- und Sozialsystem
Als weit reichendes Beispiel kann die allgemeine Wehrpflicht herangezogen werden. Junge Männer werden in ihren produktivsten Jahren aus dem Leben gerissen und gezwungen dem Staat zu dienen. Dies bedeutet eine Einschränkung an Freiheit,...
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Dienstag, 8. Juni 2010
Frauen verdienen 20% weniger für dieselbe Arbeit. Haben sie das wirklich verdient?
„Frauen verdienen für dieselbe Arbeit 20% weniger als Männer“. Berichte und Kommentare wie diese zur Diskriminierung von Frauen in der Berufswelt zeigen ein großes Problem unserer Politik- und Medienwelt auf. In beiden Bereichen wird bei heiklen und vermeintlich unstrittigen Materien, insbesondere der Gleichberechtigung, auf eine kritische Betrachtung der verbreiteten Daten gänzlich verzichtet. Gerade im Interesse der Frauen wäre hingegen eine Diskussion auf Basis vorurteilsfreier Daten zielführender als tendenziöse Berichterstattung, die Gefahr läuft vielen Frauen den Ansporn zur Verteidigung ihrer Rechte zu nehmen.
Der aktuelle Frauenbericht zeigt einen Einkommensunterschied bei unselbstständig Erwerbstätigen von 39% auf, bei Berücksichtigung der Teilzeitstellen beträgt der Unterschied immer noch rund 20%. Angenommen wird hierbei jedoch bei einer Vollzeittätigkeit eine Arbeitsbelastung...
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Sonntag, 6. Juni 2010
Armut als politisches Instrument
In Österreich leben laut dem aktuellen Sozialbericht etwa 12,4 % oder ca. eine Million Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Als kritischer Wert der Armutsgefährdung wird auf EU-Ebene 60% des Medians des Äquivalenzeinkommens, in Österreich aktuell 951 Euro monatlich verfügbares Einkommen, definiert. Diese Definition wird in der Politik allgemein anerkannt, scheint jedoch für die tatsächlich von (relativer) Armut Betroffenen eine Verhöhnung darzustellen.
Es gibt keinerlei Zweifel dass sich ein beträchtlicher Teil der genannten „Armutsgefährdeten“ fernab jeder sozialen Notlage befindet. Zu allererst scheint das Heranziehen des verfügbaren Einkommens als problematisch, da jegliches Vermögen von Betroffenen und Angehörigen hierbei nicht herangezogen wird. Somit wird geerbtes und geschenktes Vermögen hierbei nicht herangezogen. Bei einer Partnerschaft mit getrennten Hauptwohnsitzen gilt der...
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