Denkanstoesse

Der seit Jahrzehnten ausgetragene Schaukampf um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärntner Gemeinden mit slowenischer Minderheit erhält durch die Aufstellung von 3 (in Worten Drei) zweisprachigen Ortstafeln in den Gemeinden Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg erneut die von den Darstellern erwünschte Aufmerksamkeit. Einer sinnvollen Lösung der Problematik kommt man damit, und mit den ketzerischen Aussagen Dörflers dazu, aber wohl kaum näher. Der Ortstafelstreit zeigt seit vielen Jahren, derzeit aber besonders eindringlich, erhebliche Unzulänglichkeiten in der österreichischen Politik auf. Diese Angelegenheit fällt klar in die Zuständigkeit der Bundesregierung, die in dieser Sache eine gesetzliche Regelung vorlegen und für deren Umsetzung zu sorgen hat. Weder der Kärntner Landeshauptmann noch die jeweilige Bevölkerung sind in dieser Sache zu befragen. Minderheitenrechte bedürfen...

Angesprochen ist in diesem Fall allerdings nicht der hilflose Zivildiener im österreichischen Verteidigungsministerium – nein, die Notwendigkeit des Zivildiensts zur Aufrechterhaltung der Sozialdienstleistungen macht derzeit die Abschaffung der Wehrpflicht scheinbar unmöglich. Die Argumentation der Großparteien ist ebenso skurril wie falsch. SPÖ, ÖVP und FPÖ argumentieren mit den höheren Kosten eines Berufsheers, obwohl in den meisten Ländern Europas die Wehrpflicht aufgrund der hohen Kosten in den letzten Jahren abgeschafft wurde. Auch Experten schätzen die Kosten für ein Berufsheer deutlich geringer ein als jene des Status Quo. Als zweites Argument trifft man immer wieder auf den Hinweis, die allgemeine Wehrpflicht wäre schließlich in der Verfassung festgeschrieben. Auch der Wegfall des Zivildiensts wird häufig als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht herangezogen. Der Verlauf...

Fortsetzung zu Teil 1: Arbeitnehmerschutz zu Lasten der Arbeitnehmer. Im zweiten Teil der Serie zur Spirale der Abhängigkeit liegt der Fokus auf Subventionen zur Erhaltung bzw. zum Ausbau von Arbeitsplätzen in der jeweiligen Region sowie auf Mindestlöhnen in ihren verschiedensten Ausprägungen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang wird auch der Einfluss von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe auf das Arbeitskräfteangebot betrachtet. Österreich ist das Land mit den weltweit höchsten staatlichen Subventionen an Unternehmen aus der Privatwirtschaft, natürlich gemessen am BIP. Rund 15 Mrd. Euro jährlich, das entspricht mehr als 5 % unserer Wirtschaftsleistung, werden als Subventionen an die Unternehmen des Landes verteilt. Insbesondere die Bundesländer versuchen durch monetäre Lockmittel Arbeitsplätze publikumswirksam in die Region zu holen. Vorarlberg beispielsweise...

Die Serie zur Spirale der Abhängigkeit soll verschiedene Aspekte des modernen Sozialstaats aufzeigen, die für den Betroffenen in vielerlei Hinsicht mehr Schaden anrichten als ihm das Leben zu erleichtern und ihn langfristig in eine Abhängigkeit vom Sozialstaat drängen. Das Prinzip der Subsidiarität, Grundlage jedes Wohlfahrtsstaats, wird durch diese Entwicklung untergraben, das Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe ad absurdum geführt. Im ersten Teil dieser Serie soll der Arbeitnehmerschutz im Allgemeinen und einige spezielle Aspekte desselben aus dieser Perspektive analysiert werden. Insbesondere geht es um die Bereiche Kündigungsschutz, Mutterschutz sowie die Schutzgesetze für behinderte Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerschutz soll jedem Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Sicherheit, sozialer Absicherung sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantieren, wobei bei dieser Beobachtung unmittelbar...

Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet die österreichische Politik mittlerweile an der Umsetzung einer Staats- und Verwaltungsreform und mehrmals wurde in den letzten Jahren die größte Verwaltungsreform aller Zeiten ausgerufen. Bis auf wenige singuläre Maßnahmen, beispielsweise die Abschaffung der Stempelmarke im Jahr 2001, ist aber der wesentliche Schritt in die richtige Richtung bisher nicht gelungen. Zahlreiche Expertengruppen haben produktive Anregungen zur Reformierung unseres Staatswesens abgeliefert, mit wenigen Ausnahmen sind allerdings all diese Initiativen an ein und derselben Problematik gescheitert. Eine Staatsreform, die diese Bezeichnung tatsächlich verdient, ist nur im Zusammenhang mit einer Verfassungsrefom denkbar. Exakt an dieser Problematik erstickt allerdings jede Reformdiskussion. Die eklatantesten Ineffizienzen beruhen auf der Tatsache, dass die Länder ihre Politik seit...

Die gesamte Bandbreite unserer politischen Vertreter ist sich ausnahmsweise uneingeschränkt einig über den Verursacher der aktuellen Wirtschaftskrise. Auch die Massenmedien hinterfragen kaum, dass letztlich einzig der Neoliberalismus schuld an dieser Misere sein kann. Wir alle wurden von dieser Krise vollkommen schuldlos und scheinbar überraschend getroffen. Bedenklich daran ist allerdings, dass kaum jemand auch nur annähernd eine Vorstellung hat welche Ideen und wissenschaftlichen Lehren sich tatsächlich hinter dem verhassten Begriff „Neoliberalismus“ verbergen. Tatsächlich kann der Neoliberalismus als einer der wesentlichsten wissenschaftlichen Exporte Österreichs betrachtet werden. Wenngleich aufgrund der schwammigen Definition die Zuordnung der Österreichischen Schule der Nationalökonomie teils umstritten ist sind doch insbesondere Ludwig von Mises und Friedrich v. Hayek als wesentliche...

Mit der Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1.September 2009 (Der Termin ist wohl höchst fraglich, da die Länder für die Umsetzung länger brauchen) gelingt es in Österreich nach langjährigem Zerren das unfaire System von neun unterschiedlichen Sozialhilferegelungen abzulösen. Das neue System bringt weder eine massive Gefährdung für unser Staatsbudget durch die Einführung einer sozialen Hängematte mit sich noch wird sie eine signifikante Ausweitung der Armutsgefährdung in Österreich nach sich ziehen. Die Mindestsicherung versucht lediglich die Ansprüche der Transferempfänger neu zu regeln und bundesweit zu vereinheitlichen - nicht mehr und nicht weniger. Schon bei der Vereinheitlichung mussten aber Abstriche in Kauf genommen werden. Die Landespolitik will natürlich auch zukünftig nicht auf populistische Wahlgeschenke verzichten und darf deswegen auch bei der Mindestsicherung...

Bewogen vom bisherigen Verlauf der Weltmeisterschaft in Südafrika möchte ich an dieser Stelle den Artikel „König Fußball hält uns einen hässlichen Spiegel vor“ weiterführen und die Thematik der Unsportlichkeit im internationalen Fußball ein wenig vertiefen. Neben den zahlreichen Fehlentscheidungen der Schiedsrichter, die schon so manches Spiel entscheidend beeinflusst haben, sollen auch versteckte und offene Unsportlichkeiten der Spieler angesprochen werden. Die (alten) Herren der FIFA stehen diesen Entwicklungen keineswegs machtlos gegenüber, fraglich ist jedoch ob sie überhaupt danach streben etwas an dieser Problematik zu verändern. Fehlentscheidungen der Unparteiischen begleiten den Sport seit seiner Gründung, die technischen Möglichkeiten zur Überprüfung kritischer Situationen haben sich seither aber enorm weiterentwickelt. Viele andere Sportarten, beispielsweise American Football,...

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“. Das Peter-Prinzip, 1969 von Laurence J. Peter formuliert, klingt beinahe zu einfach um der gelebten Realität in den Personalabteilungen politischer Parteien und staatsnaher Betriebe zu entsprechen. Erläutert hat Peter seine Thesen primär anhand der kanadischen Schulverwaltung, anwendbar sind diese jedoch für zahlreiche Sparten der mehr oder weniger privaten Wirtschaft, umso mehr natürlich für die öffentliche Verwaltung. Die Schulverwaltung kann auch in Österreich als Paradebeispiel des Peter-Prinzips herangezogen werden. Unabhängig davon ob der fähigste oder der dienstälteste Lehrer zum Direktor auserkoren wird, er wird kaum adäquat für diese Position qualifiziert sein. Wer zwanzig Jahre lang Kinder unterrichtet leistet zweifelsohne einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Managementfähigkeiten,...

Die Politik hat rund um den Globus in beinahe allen Ländern dasselbe Problem, und allein die Politik hat Schuld daran – keine Finanzspekulanten, nicht das Monster der Globalisierung und genauso wenig der Klimawandel tragen dafür die Verantwortung. Es geht um die staatliche Verschuldung, die in den meisten Industrienationen zwischen 40 und 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Maastrichter Vorgaben der Europäischen Union fixieren ein Maximum von 3% an Neuverschuldung und 60% an Staatsschulden insgesamt. Die tatsächlichen Zahlen in den Jahren der „Krise“ zeigen ein nahezu unfassbares Bild. Etwa 13% Neuverschuldung in den USA, 12,9% in Großbritannien und auch Österreich ist mit einer Neuverschuldung von vermuteten 6 bis 7 Prozent im Jahr 2010 von sinnvoller Budgetpolitik meilenweit entfernt. Ein Budgetdefizit in Krisenzeiten ist grundsätzlich durchaus annehmbar. Dieses...

Die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik nehmen mit etwa 42% und knapp 59 Mrd. Euro den weitaus größten Anteil des EU-Budgets in Anspruch. Österreich leitet mit insgesamt 1,9 Mrd. Euro (inklusive Zuschüsse von Bund und Ländern) einen überproportional großen Teil davon an Betriebe aus Landwirtschaft und Industrie weiter. Zusätzlich zu den Agrarförderungen wird die Landwirtschaft durch andere Subventionen, beispielsweise Förderungen für Ökostrom, massiv bezuschusst. Ziel der Agrarpolitik ist die langfristige Existenzsicherung der Bauern und der Landschafts- und Naturschutz. Die mächtige Lobby der Bauern blockt Änderungen vorzeitig ab und erstickt sinnvolle Diskussionen zu den Auswirkungen dieser Beihilfen im Keim. Die Folgen dieser Politik werden dadurch selten angesprochen und kaum bedacht. Sie gehen weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus – insbesondere folgende Punkte sollten...