Denkanstoesse

Die Vertreter der Plattform „Unibrennt“ planen laut aktuellen Medienberichten erneute Proteste im kommenden Herbst. Spätestens ab September wollen die ehemaligen Besetzer des Audimax der Uni Wien wieder aktiv werden. Die Plattform präsentiert sich gegenüber den Medien als legitimer Vertreter der österreichischen Studenten, eine Betrachtung ihrer Forderungen allerdings zeigt schnell die ideologische Abstammung dieser Gruppierung. Man fordert natürlich mehr Geld und mehr Posten für die Universitäten, vor allem aber verunglimpft man jegliche Zugangsbeschränkungen, Eingangsprüfungen und selbstverständlich jede Form von Studiengebühren. Die Plattform repräsentiert keineswegs die Gesamtheit der österreichischen Studenten, insbesondere der enorme Zuspruch zur Gegenplattform „Studieren statt blockieren“ zeigt die Unzufriedenheit der übrigen Studentenschaft. Die budgetäre Lage der Universitäten...

Die Arbeitslosigkeit, nicht zuletzt aber auch der sozialpolitische Umgang damit, ziehen vielschichtige negative Auswirkungen für die gesamte Volkswirtschaft nach sich. Oftmals werden die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Folgen für den einzelnen Betroffenen reduziert. Ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit ist vollkommen unumgänglich, sie tritt nahezu immer beim Wechsel des Arbeitgebers aber auch bei einer freiwilligen Erholungspause zwischen zwei Arbeitsverhältnissen auf. Diese Formen der Arbeitslosigkeit allerdings basieren auf einer freiwilligen Entscheidung des Einzelnen und sollten den Sozialstaat eigentlich nicht betreffen. Auch die Erwerbslosigkeit eines Saisonniers in der Zwischensaison sollte grundsätzlich nicht der Gesellschaft zur Last fallen. Sie beruht ebenso auf Freiwilligkeit, und durch die gängige Praxis des „Stempeln gehens“ in der Zwischensaison missbrauchen Arbeitgeber...

Teuer ist nicht immer gut. Die österreichische Bevölkerung leistet sich die teuersten Parteien dieser Welt, nirgendwo wird den Parteien derart viel Steuergeld ohne Umwege zugespielt. Die direkte Parteienförderung übertrifft mit jährlich rund 137 Mio. Euro sogar das 10-mal größere Deutschland, dazu kommen Fraktionsförderungen, Förderungen für Parteiakademien, die Rückerstattung der Wahlkampfkosten und die Gemeindeförderungen. Im Jahr 2009 betrugen die gesamten Einnahmen der österreichischen Parteien laut deren Rechenschaftsberichten etwa 294 Millionen Euro. Die Finanzen diverser Unterorganisationen sowie Einnahmen aus Beteiligungen der Parteien und nicht öffentlichen Spenden sind hierbei noch nicht berücksichtigt, diese sind aufgrund der fehlenden Offenlegungspflichten auch kaum nachvollziehbar. Auch wenn uns unsere Politiker mit aller Kraft davon überzeugen wollen, dass in allen politischen...

Offenbar erkennen auch einige Politiker langsam aber sicher, dass unser Sozialsystem und der aufgeblähte Staatsapparat mittelfristig wohl kaum finanzierbar sind. Außenminister Spindelegger fordert nun eine gelenkte Zuwanderung und glaubt damit demographische Probleme lösen, zumindest aber aufschieben zu können. Auch Innenministerin Fekter deutet, wie gewohnt mit mäßig intelligenter Wortwahl, ihre Zustimmung zu einer offensiveren Zuwanderungspolitik an. Auch die Mehrheit der Sozialdemokraten scheinen diese Forderungen grundsätzlich zu teilen. Man spricht davon, die „besten Köpfe und Hände“ nach Österreich holen zu wollen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die österreichische Politik hängt immer noch verzweifelt an dem Glauben, Österreich wäre ein hochinteressantes Ziel für die High-Potentials dieser Welt, und diese würden lediglich darauf warten in unser Land gelassen...

Bewusst wird von den Medien als Einstieg in jeden Beitrag zur Affäre Grasser die Unschuldsvermutung als lächerliche Formsache abgetan, die Entscheidung über Schuld und Unschuld allerdings haben linke Medienmacher längst getroffen. Schon lange zuvor wurde Grasser von den Medien kriminalisiert, bereits die „Homepage-Affäre“ und ein lächerliches Upgrade der Austrian Airlines reichten aus um das Feindbild Grasser zu erschaffen. Nicht zuletzt seine durchaus beachtlichen Leistungen als Finanzminister, primär aber seine Liberalisierungsbemühungen , brachten die Medien und damit das Volk gegen ihn auf. An dieser Stelle kann weder die Schuldfrage geklärt noch die Umstände der einzelnen Privatisierungsschritte detailgenau beleuchtet werden, es soll aber der Umgang der Öffentlichkeit mit dem Fall Grasser kritisch hinterfragt werden. Einerseits widerspricht die unverblümte Vorverurteilung durch diverse...

Täglich versucht die SPÖ mit neuen, völlig undurchdachten, Steuervorschlägen das Sommerloch zu stopfen und damit ihre mediale Omnipräsenz zu bewahren. Man versucht der Bevölkerung zu vermitteln eine Konsolidierung des Staatshaushalts sollte von den ominösen „Reichen“ finanziert werden und werde den Rest der Bevölkerung kaum betreffen. All diese Vorschläge sind geprägt von einer „Eat the Rich-Diktion“ und können fiskalpolitisch nur als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Bedenklich an den Einwürfen der SPÖ ist aber, dass bei genauerer Betrachtung sämtliche Steuervorschläge die Anforderungen einer zielführenden Steuerpolitik vollkommen verfehlen. Aus gesellschaftspolitischer Sicht muss eine neu geschaffene Steuer entweder merklich zur Finanzierung des Staatsapparats beitragen oder einen erwünschten Lenkungseffekt mit sich bringen. So kann eine Steuer auch dann eingeführt werden...

Die 6-jährige Gesamtschule, die politisch bereits als beschlossene Sache galt, wurde beim Referendum in Hamburg von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Diese bemerkenswerte Äußerung direkter Demokratie verursacht einen Diskussionsprozess weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus. In Österreich aber wird ein Aufflammen der Debatte gleich von mehreren Seiten blockiert. Die großen Zeitungen verstecken die Ergebnisse des Hamburger Volksentscheids in einem Nebensatz, obwohl diese bildungspolitisch für Österreich durchaus von Interesse ist. Vonseiten der Politik gibt es nur wenige Kommentare, die allesamt als entlarvend bezeichnet werden können. Unerträglich ist vor allem die Reaktion von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) auf die Ablehnung der Gesamtschule in Hamburg. Mit der schrittweisen Einführung der Neuen Mittelschule agiere Österreich hier klüger. Schmied ist also der Meinung,...

Die Entscheidung der EU zur Ausweitung der Förderungen für Forschung und Entwicklung vor wenigen Tagen trifft auf nahezu uneingeschränkten Zuspruch aus allen politischen Lagern. Die Fördermittel der EU werden um knapp ein Drittel auf 6,4 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöht. Sinn und Zweck derartiger Förderungen wurde von Politik und Medien bisher kaum hinterfragt. Eine kritische Betrachtung dieser Subventionspolitik halte ich deswegen für dringend notwendig. Innovationen sind für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unternehmens wichtig. Innovative Unternehmen profitieren unmittelbar finanziell von ihren Neuerungen. Da die Innovativität der Wirtschaft einen erheblichen Anteil am Wirtschaftswachstum beiträgt versuchen die Staaten durch Subventionen die Ausweitung der Forschungstätigkeit in den Unternehmen zu erzwingen. Österreich gehört mit einem F&E -Anteil von 2,76 % des BIP neben...

Der Klassenkampf bestimmt die Medien seit eh und je, und eine Abkehr von dieser Thematik ist nicht in Sicht. Da geht es um sittenlose Arbeitgeber die ihre Mitarbeiter schamlos ausquetschen, um arbeitsunwillige Sozialschmarotzer die unser System belasten, um die Ausbeutung der Umwelt durch reiche Unternehmer, um die Notwendigkeit der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, um die Forderung nach immer neuen Belastungen für die vermeintlich Reichen und nicht zuletzt immer wieder um die beiderseitige Forderung nach der Schaffung neuer Subventionen und gesetzlicher Regelungen. Die Politik sucht die Schuldigen auf allen Seiten, vergisst aber wie so oft gänzlich die Konsequenzen ihrer eigenen Einflussnahme zu berücksichtigen. Nur allzu oft instrumentalisiert die Politik den Klassenkampf um damit ihre eigene Klientel zufrieden zu stellen. Auch die mächtigen Institutionen...

Das politische Sommerloch ist da, und schon kommt die SPÖ wieder einmal mit altbekannten Forderungen. Angepasst an das populistische Lieblingsthema der Partei, „Zeit für Gerechtigkeit“, fordert SPÖ Frauensprecherin Wurm wieder einmal die Einführung einer Frauenquote für die Privatwirtschaft. Wenngleich die Thematik der Diskriminierung von Frauen bereits mehrfach in den „Denkanstoessen“ behandelt wurde soll die Forderung nach Frauenquoten an dieser Stelle explizit kommentiert werden. Es steht aus meiner Sicht völlig außer Frage, dass Frauen in der Lage sind ausgezeichnete Leistungen in Führungspositionen zu erbringen und einen wertvollen Teil zum Erfolg eines Unternehmens beitragen können. Es gilt allerdings bei der Diskussion um die Einführung einer Frauenquote deren Konsequenzen zu bedenken. Insbesondere gilt es zu hinterfragen, warum es denn derzeit in den mittleren und höheren Führungsebenen...