Freitag, 25. Februar 2011

Entwaffnende Informationsfreiheit. Sind Diplomatie und Demokratie miteinander vereinbar?

Der westlichen Diplomatiepraxis steht derzeit wohl ein nie da gewesener Wandel bevor. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen an mehreren Fronten, wenn auch bis dato weitgehend unbeachtet, die Unvereinbarkeit der derzeitigen diplomatischen Praxis mit unseren Demokratievorstellungen. Insbesondere hinsichtlich der Informationsfreiheit sowie bezüglich Menschenrechtsfragen wird regelmäßig mit zweierlei Maß gemessen. Besonders eklatant zeigt sich dieses Missverhältnis am Umgang mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks, aktuell aber besonders an den Reaktionen westlicher Diplomaten auf die revolutionären Entwicklungen in der arabischen Welt. Die unerwartete Welle politischer Destabilisierung in Nordafrika, die nach Tunesien und Ägypten nunmehr auch das öl- und gasreiche Libyen erfasst hat, bietet den jahrzehntelang von Despoten unterdrückten...
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Montag, 7. Februar 2011

Die Instrumentalisierung der arabischen Revolution. Ein Wettlauf der Ideologien

Wenngleich das Endergebnis der Revolutionsansätze im arabischen Raum derzeit kaum vorhersehbar und jede Prognose darüber reine Spekulation zu sein scheint – eine differenzierte Betrachtung der weltweiten Reaktionen darauf zeigt eines sehr deutlich. Auf allen politischen Ebenen wird die Entwicklung im arabischen Raum missbraucht, um die eigene Position, innen- wie außenpolitisch, zu untermauern. Besonders augenscheinlich ist dies im Bereich der Außenpolitik hinsichtlich der globalen Gefährdung durch den so genannten „islamistischen Terrorismus“ Die Erwartung einer schnellen und reibungslosen Demokratisierung ist gewiss unrealistisch und naiv, es scheint allerdings offensichtlich dass eine Umkehrung bzw. Abwendung dieser Freiheitsbewegung kaum möglich ist. Die gröbste Fehleinschätzung dieser Bewegung aber ist die völlig irrationale...
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Mittwoch, 17. November 2010

Der alte Traum vom Ende der Geschichte

Das von Francis Fukuyama vor knapp zwei Jahrzehnten ausgerufene Ende der Geschichte führte anno dazumal zu lautstarken und lang anhaltenden Kontroversen auf allen Ebenen. Zwanzig Jahre später allerdings scheinen sich seine Thesen, ob bewusst oder unbewusst, im Denken der Menschen in unseren Breiten manifestiert zu haben. Wenngleich noch vereinzelt totalitäre wie sozialistische Staatsführungen existieren, der Monopolanspruch westlicher Denkweisen und Weltinterpretationen erscheint dem Gros der Bevölkerung als legitim. Dies zeichnet sich konsequenterweise auch in den Worten und Taten der Politik dies- und jenseits des Atlantiks ab. Fukuyama betrachtete mit dem Niedergang der UdSSR die letzte fundamentale Konfrontation politischer Systeme als endgültig beendet. Methodisch auf den Theorien von Marx und Hegel aufbauend, beschrieb er die Logik des Niedergangs des...
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Mittwoch, 10. November 2010

Vom illegitimen Interessensvertreter zum selbstherrlichen Interessensverräter

Der institutionalisierte Kuhhandel um Macht und Einfluss In einer repräsentativen Demokratie wird die Bevölkerung in jedem politischen Entscheidungsprozess vertreten von Repräsentanten der jeweiligen Parteien, Interessensvertretungen und Institutionen. Dies ist grundsätzlich durchaus Ziel führend weil nicht jeder die notwendige Zeit aufbringen kann und möchte, um am Entscheidungsprozess unmittelbar beteiligt zu werden. Die beorderten Entscheidungsträger allerdings müssen hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vom Volk bzw. von den jeweils Betroffenen legitimiert werden. Eine derartige, in regelmäßigen Abständen zu erneuernde, Legitimierung ist Basis einer späteren Akzeptanz der getroffenen Entscheidung. Grundsätzlich ist diese Anforderung in der Politik durch demokratische Wahlen zu erfüllen, dies betrifft aber bei genauerer...
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Sonntag, 7. November 2010

Die menschenverachtende Ideologie des Sozialismus gestern und heute

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“. Mit diesen Worten eröffnete Karl Marx 1848 sein Manifest der Kommunistischen Partei. Dieser Artikel soll aufzeigen in welchen Bereichen noch heute die grundlegenden Fehler sozialistischer Politik, verschleiert mittels einer modernen Dialektik, nahezu deckungsgleich fortgeführt werden. Mehr denn je muss man also von einem, diesmal sozialistischen, Gespenst sprechen, das umgeht in Europa. Schon Karl Marx musste im Rahmen seiner wissenschaftlichen Legitimation des Sozialismus anmerken, dass ein solcher nur durch die Erschaffung eines „Neuen Menschen“ umsetzbar wäre. Dieser sollte durch die proletarische Revolution befreit werden, befreit durch die gewaltvolle Aufhebung der Entfremdung des Menschen von sich selbst durch kapitalistische Produktionsverhältnisse. Er setzte damit...
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Freitag, 5. November 2010

Bernanke gießt erneut Öl ins Feuer. Der US-Dollar hängt am seidenen Faden

Ben Bernanke musste gestern wie erwartet eine weitere Ausweitung der Geldmenge bekannt gegeben. In der Tradition seiner Vorgänger Greenspan und Volcker folgt auch Bernanke weiter uneingeschränkt den Theorien der Geldpolitik nach Keynes. Das derzeitige Ausmaß des gänzlich ungedeckten Geldschaffens war seinen Vorgängern aber fremd. Nach dem schon im letzten Jahr weit mehr als eine Billion (engl. Trillion) Dollar in den Markt gepumpt wurden, sollen jetzt erneut mindestens 600 Milliarden Dollar durch den Ankauf von Staatsanleihen „produziert“ werden. Dabei ist zu bedenken, dass sich durch die niedrige Eigenkapitaldeckung der Banken die tatsächliche Geldmengenausweitung um den Faktor 5-10 erhöht. Nach den klassischen Regeln der Ökonomie müsste eine derart massive Verwässerung einer Währung eine Inflation im zweistelligen Bereich...
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Montag, 1. November 2010

Mögen andere Länder ihren Staatsapparat reformieren, du glückliches Österreich …

Die meisten europäischen Regierungen haben in den letzten Wochen und Monaten erkannt, dass ihr aufgeblähter Staatsapparat ohne tief greifende Reformen in kürzester Zeit zu implodieren droht. Diese Erkenntnis kommt unbegreiflich spät, auch die Reformansätze greifen für eine nachhaltige Genesung wohl zu kurz – zahlreiche Regierungen allerdings waren letztlich doch zu überraschend unpopulären, schmerzhaften Einschnitten bereit. Beispielsweise wurden Kürzungen im Sozialsystem, der Beamtengehälter bzw. der Beamtenstellen, Erhöhungen des Pensionsantrittsalters sowie Pensionskürzungen trotz massiver Proteste der Gewerkschaften durchgesetzt. Die österreichische Bundesregierung steht derartigen Reformansätzen mit Unverständnis und Ignoranz gegenüber. Die völlig durchschaubare Verschiebung der Budgetrede hinter...
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Montag, 30. August 2010

Die systematische Korruption der Bevölkerung. Keynes und der Missbrauch seiner Thesen

Jahr für Jahr schafft es die Politik, dem Volk die fortlaufende Ausweitung der Staatsausgaben als sozialen Fortschritt oder wirtschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen. Im Vorjahr hat die österreichische Politik mit etwas mehr als 143 Mrd. Euro rund 52 Prozent des von der Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Dies würde sage und schreibe € 17.106 für jeden Einwohner bedeuten, wobei natürlich ein erheblicher Teil vom Staatsapparat aufgezehrt wird. Rund 30 Milliarden Euro beispielsweise fallen allein für die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten an. Letztlich wird mit rund 70 Milliarden Euro beinahe die Hälfte der Staatsausgaben durch Sozialleistungen und Subventionen unmittelbar an begünstigte Gruppen verteilt. Steuererleichterungen bleiben hierbei noch völlig unberücksichtigt,...
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Samstag, 28. August 2010

Und täglich grüßt die Apokalypse. Über die politische Unfähigkeit der Opposition

Die Parteien der Opposition haben in Österreich einiges gemeinsam. Sie alle streben mittlerweile eine aktive Regierungsbeteiligung an, beschränken ihre politischen Aktivitäten aber fast ausschließlich auf einzelne, relativ unwesentliche, Themenstellungen. All diese Themen instrumentalisieren letztlich die Angst der Bevölkerung. Die sachpolitische Beschäftigung mit realpolitischen Themen quer über die gesamte Bandbreite politischer Aktivität wird sträflich vernachlässigt, nicht zuletzt aufgrund einer fehlgeleiteten Personalpolitik in den Parteien. Insbesondere die wirtschaftspolitische Inkompetenz der führenden „Persönlichkeiten“ führt zu einer geradezu entlarvenden Fokussierung auf einzelne Randthemen. Die Grünen scheinen seit ihrer Gründung auf den Weltuntergang zu hoffen, der fraglos zur Entmachtung...
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Dienstag, 17. August 2010

Gutsherren sollen unser Budget retten. Der Klassenkampf erreicht die Ausgabenseite

Das Wirtschaftsforschungsinsti tut empfiehlt eine pauschale Kürzung aller Subventionen, ausgenommen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Forschung, um 10% und ortet kurzfristige Einsparungspotentiale von rund einer Milliarde Euro. Mit rund 15,5 Mrd. Euro, also etwa 5% der Wirtschaftsleistung (ohne Agrarsubventionen der EU) ist Österreich unumstrittener Spitzenreiter in Europa. Der Vorschlag des Wifo allerdings scheint doch ein wenig undifferenziert, er repräsentiert die Rasenmäher-Methode par excellence. Aber gerade diese Einfachheit scheint die Sozialdemokraten, die ansonsten über Empfehlungen aus der Wirtschaftsforschung großzügig hinwegsehen, anzusprechen. Nichts könnte die Praxis der generösen Subventionspolitik mehr in Frage stellen, als der Vorschlag einer pauschalen, zehnprozentigen Reduktion derselben. Sehr ungern zitieren die beiden Regierungsparteien...
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